Neue Regierung – alter ÖGB-Stehsatz: „Wir bewerten jede Regierung nach dem, was sie bereit sind für uns Arbeitnehmer*innen zu tun!“ So auch nachdem sich türkisblau verbandelten. Große Angst kam anfangs nicht auf, die „Chefgewerkschafter*innen“ setzten wie die Regierungen davor auf ihr „Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft“. Denn große Veränderungen fanden in Österreich bis dahin nur mit Zustimmung der Sozialpartner*innen statt.
Kurz und Strache allerdings pfiffen auf Tradition und Sozialpartnerschaft und überrumpelten somit ÖGB und Fachgewerkschaften. 12-Stundentag, 60 Stundenwoche, die AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung, die Abschaffung des Jugendvertrauensrates standen bei ihnen auf der Agenda.
Während dazu „Sozialpartner Wirtschaft“ offen applaudierte, verfielen die Gewerkschaften in eine Art Schockstarre. Trotz dieser arbeitnehmerfeindlichen Haltung durfte sich (Un)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am ÖGB-Bundeskongress „austoben“. Der spontane Protest der Gewerkschaftsjugend vom scheidenden Präsidenten mehr mit Argusaugen als mit Unterstützung verfolgt.
Eine befremdliche Haltung, die allerdings zum Ablauf der Veranstaltung passte. Wurde zwar immer wieder gegen Sozialabbau und das Aufkündigen der Sozialpartnerschaft gewettert, wurde allerdings am Ende des „Verbalradikalismus“ der Knopf vom „verbalen Kampfmodus“ auf das Bitten zur Rückkehr zum Verhandlungstisch gestellt.
Da aber #ÖGBaufrütteln und der Gewerkschaftliche Linksblock in ihren Initiativanträgen die Mobilisierung der Mitglieder verlangten, kam es doch Ende Juni 2018 zu einer vom ÖGB organisierten Großdemo mit weit über 100.000 Teilnehmer*innen.
Einen heißen Herbst verschlafen
Wer hoffte, dass die Gewerkschaften diesen Drive in den Herbst mitnahmen irrte. Der „heiße Herbst“ der Gewerkschaftsführung bestand aus „widerständigen“ Familienfest`ln Zoobesuchen und Luftballonsteigen. Statt breiter Widerstandsaktionen konzentrierte sie sich auf branchenspezifische Protestmaßnahmen zur finanziellen Abfederung der 11. und 12. Arbeitsstunde. Natürlich legitime Aktionen, aber der notwendige Kampf gegen diese neoliberale, unmenschliche Regierung insgesamt wurde so sträflich vernachlässigt.
Selbst die österreichweite Donnerstag-Protestbewegung verschlief der ÖGB mehr oder minder. In Wien nahmen die Gewerkschaftsspitzen an den wöchentlichen Protesten zumindest teil, in den Bundesländern war dies nicht immer der Fall. Sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und großflächig die Mitglieder zu mobilisieren wurden verabsäumt.
In der Zwischenzeit gehört „Schwarzblau-korrupti“ der Vergangenheit an. Straches und Gudenus Ibiza-Ausflug zeigten ihr wahres Gesicht – spendenfinanzierter Ausverkauf und Medienkauf! Was die FP-Granden im Ibiza-Video zelebrierten dürfte aber auch in der alten und neuen ÖVP nicht unüblich sein. Sie hat im Wahljahr über sieben Millionen Euro bekommen und nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht.
Besonders „gefüttert“ wurden sie von KTM-Chef Stefan Pierer (436.563 Euro) und Porr-Großaktionär Klaus Ortner (438.000 Euro). In Tranchen ausbezahlt, damit man den Spendenfluss nicht veröffentlichen muss. Die Futtertrog-Füllaktion hat sich bezahlt gemacht: Der 12-Stundentag, die 60 Stundenwoche sind Realität und Ortners Töchterchen ist nun Aufsichtsrätin in der Staatsholding.
Neue Wahl, neue Qual
Im Herbst gibt es eine neue Wahl unter alten Vorzeichen. Mögliche Koalitionen: schwarz-rosa-grün oder gar wieder schwarz-blau, eher unwahrscheinlich schwarz-rot oder rot-grün (das sich gar nicht ausgehen wird). Eigentlich egal, denn was änderts. Eine schwarzblaue Regierung wird ihren unmenschlichen und unsozialen Weg einfach fortsetzten. Für eine ÖVP/NEOS/GRÜNEN-Vermählung gilt gleiches, vielleicht mit etwas mehr „menschlichen Antlitz“. Und kommt die SPÖ in die Regierung wird mit der Ausrede, der Koalitionspartner*in spielt nicht mit, ebenfalls nichts Besseres passieren.
Und der ÖGB, im Ansatz hat er die Dramatik erkannt, im November eine Strategiediskussion „Klassenkampf versus Sozialpartnerschaft“ eröffnet. Eine neue Regierung wird wieder nach dem bewertet werden was sie für die Arbeitnehmer*innen tut. Die Frage die offen bleibt, ob wir für unsere Interessen mobilisieren und kämpfen oder in „Täglich grüßt das Murmeltier-Manier“ staatstragend die Sozialpartnerschaft zurück erhoffen.
Vielleicht hilft ein Blick ins Statut: „Der ÖGB ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken (…) der Menschenrechte sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen Österreichs (…) verpflichtet.“
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