AK-Rätin der Gewerkschaftlichen Linken (GL): “Chancengerechtigkeit ist kein Luxus, es ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.” In diesem Sinne waren auch die drei Anträge der GL angelegt.
Das “Trinkgeld” gehört zum guten Ton. Und dieser “Tip” ist sozialversicherungspflichtig. Es sei kein Einkommen, sondern Anerkennung und daher „Abgabenraub“ wettern die Unternehmen. Aber selbst Ex-Gastronom und Staatssekretär Sepp Schellhorn bezeichnet das Trinkgeld als wesentlichen Teil des Einkommens.
AK-Rätin Evi Kofler: “Solidarität ist wichtig, denn die Kämpfe die wir zu kämpfen haben können wir nur gemeinsam bewältigen.”
Während Patient:innen erschwert medizinische Leistungen bekommen, haben im Gesundheitssystem Beschäftigte Arbeitsbedingungen, die krank machen. Viele müssen ihrer Berufung den Rücken kehren. Betten werden gesperrt, ie Ausbildung weiter vernachlässigt. Die Politik redet zwar ständig von einer Pflegereform, aber es kommt zu keiner Besserung.
Die sogenannte Budgetkonsolidierung wird als “Guillotine” für den Sozialstaat missbraucht. Reiche, Konzerne und Kapitalgesellschaften werden verhätschelt, Militärs und Rüstungsprofiteure feiern fröhliche Urständ und für die Mehrheit der Bevölkerung heißt es “Rübe ab.
Die Pensionist:innen werden wieder einmal zu den Melkkühen “der Budgetsanierung“ degradiert: mit länger Buggeln, höheren Beiträgen, weniger Leistung und einem nachhaltigen Pensions(raub)mechanismus.
Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ wurden die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus der Patientenmilliarde wurden nur Milliardenschulden, die jetzt den Versicherten aufgebürdet werden.
Nach den “Spar”belastungen der Bundesregierung dürfen sich die rund 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrieüber ein Minus ihres Reallohnes “freuen”. Das Verhandlungsergebnis „Plus von 2,65%“, die rollierende Inflation liegt bei 2,85%. Der GLB verlangt eine Urabstimmung.
Vieles ist möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Sozialstaat ade, Rüstung Juchhei! Und was tut der ÖGB?
Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich ist vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar war: Der Sozialstaat obsolet, dafür stark aufgerüstete Staaten!
Ein Kommentar für „Unsere Zeitung“
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