Der Tiroler Tageszeitung zufolge steht der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz vor einer möglichen Anklage wegen Steuerhinterziehung. Der Vorwurf lautet, dass er Bestechungsgelder nicht in seiner Einkommenssteuererklärung angegeben habe. Konkret geht es um fast zehn Millionen Euro Bestechungsgelder. Dadurch soll dem Finanzamt ein Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sein. Aber warum sollte es bei Bestechung lediglich … [weiterlesen]
Am 30. Mai fand in der Steiermark die Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) statt, am 15. Juni in Tirol. In den Berichten von Georg Erkinger (Steiermark) und Evi Kofler (Tirol) wurde insbesondere auf das neuerliche Belastungspaket der Bundesregierung eingegangen. Beide hoben dabei die Bedeutung der GLB-Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ hervor. Es gehe aber nicht nur um … [weiterlesen]
Die freiheitliche Gudrun Kofler hat ein Foto auf Instagram mit „Gefällt mir“ markiert , das ein Symbol aus rechtsextremen Kreisen zeigt. Auf dem Bild ist Robert Rundo zu sehen, eine zentrale Figur der rechtsextremen, nationalistischen und antisemitischen „White Supremacy“-Bewegung und Gründer mehrerer einschlägiger Netzwerke und zeigt ihm mit einem Tattoo der sogenannten „Schwarzen Sonne“ am … [weiterlesen]
6. Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg Die diesjährige Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg fand in Bischofshofen statt. Begrüßt wurden die Kammerrät:innen von Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ), der über einige seiner Erfolge berichtete, darunter die Senkung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung. Weniger optimistisch fiel hingegen der Bericht des AK-Präsidenten Peter Eder aus. Er kritisierte scharf die verantwortungslose „Koste-es-was-es-wolle-Politik“, … [weiterlesen]
Überfällige Vermögensbesteuerung kann den sozialen Notstand ohnehin nur entschärfen In Österreich steigen die Vermögen unaufhörlich. 2,1 Prozent der Bevölkerung zählt zu den Dollarmillionär:innen, während ein Viertel Promille sogar den Status von Dollarmilliardär:innen erreicht hat. Auf der anderen Seite, abseits dieser wohlhabenden Gruppe, leben fast ein Fünftel der Menschen in Armut oder sind von sozialer Ausgrenzung … [weiterlesen]
Präsident Erwin Zangerl (ÖAAB) eröffnete seinen politischen Bericht auf ungewöhnliche Weise, indem er auf die 300 von der Bundesarbeiterkammer verteilten Schals anlässlich der Fußball-WM hinwies. Weiterführend legte er das Augenmerk in seinem gewohnten Stil auf die herrschende Vermögensverteilung, das Sparpaket, die steigenden Lebenshaltungskosten und die seiner Meinung nach ständige Klagehaltung der Wirtschaft. Besonders kritisierte er … [weiterlesen]