Linke Fraktion in Gewerkschaften und Arbeiterkammern
Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ hat die Ex-Kurz/Kickl-Regierung die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt.
Kurzmeldungen: Wiener GLB-Landeskonferenz, Oliver Jonischkeits 60iger, dem GLB am 1. Mai, der Pflegedemo in Innsbruck und dem GLB beim kommenden Volksstimmefest
Unmut bis hin zur Verzweiflung herrscht in der Steiermark, in Tirol und in Wien. Kapitalorientierte Gesundheits- und Pflegeeinrichtungs-Anbieter:innen verabschieden sich vom “heimischen Gesundheitsmarkt”.
Den Mitarbeiter:innen gebührt Wertschätzung – lt. IV-Boss Knill offensichtlich mit einer 41-Stunden-Woche und buggeln bis zum 70iger. Die Wertschätzung des Schweizers Arbeitgeber:innen-Direktor liegt bei nicht existenzsichernden Löhnen.
AK-Rätin der Gewerkschaftlichen Linken (GL): “Chancengerechtigkeit ist kein Luxus, es ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.” In diesem Sinne waren auch die drei Anträge der GL angelegt.
Das “Trinkgeld” gehört zum guten Ton. Und dieser “Tip” ist sozialversicherungspflichtig. Es sei kein Einkommen, sondern Anerkennung und daher „Abgabenraub“ wettern die Unternehmen. Aber selbst Ex-Gastronom und Staatssekretär Sepp Schellhorn bezeichnet das Trinkgeld als wesentlichen Teil des Einkommens.
Die Pensionist:innen werden wieder einmal zu den Melkkühen “der Budgetsanierung“ degradiert: mit länger Buggeln, höheren Beiträgen, weniger Leistung und einem nachhaltigen Pensions(raub)mechanismus.
Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ wurden die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus der Patientenmilliarde wurden nur Milliardenschulden, die jetzt den Versicherten aufgebürdet werden.
Vieles ist möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Sozialstaat ade, Rüstung Juchhei! Und was tut der ÖGB?
Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich ist vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar war: Der Sozialstaat obsolet, dafür stark aufgerüstete Staaten!
Ein Kommentar für „Unsere Zeitung“
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