Der Mehrheit, vor allem den unteren Einkommenbezieher:innen, wird mit der Budgetsanierung die existentielle Lebensqualität versaut. Keine existenziellen Probleme zu befürchten haben Reiche, Konzerne, Banken oder Energieversorger:innen. Sie bleiben weitgehend unangetastet.
Die sogenannte Budgetkonsolidierung wird als “Guillotine” für den Sozialstaat missbraucht. Reiche, Konzerne und Kapitalgesellschaften werden verhätschelt, Militärs und Rüstungsprofiteure feiern fröhliche Urständ und für die Mehrheit der Bevölkerung heißt es “Rübe ab.
“Österreich steht vor enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine mutige und konsequente Politik im Sinne der Menschen in Österreich verlangt,” erklärt die GL-Arbeiterkammerrätin Evi Kofler. “Soziale Gerechtigkeit braucht keine Kürzung der Lohnnebenkosten und keine Privatisierungen, stattdessen muss unsere Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Es braucht Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung, die Rücknahme des 12-Stunden-Tages … [Read more…]
Daniel Spiegl: „Sozialpartnerschaftliche Minus-Kompromiss-Meierei” muss durchbrochen werden! “Rekord-Teuerungsraten 2022 und 23: Die Kosten fürs Wohnen, für Energie und fürs tägliche Leben wurden unverhältnismäßig angehoben. Weder Bundes- noch Landesregierungen haben mit Preisregulierung nachhaltig dagegen gehalten, sondern mit Einmalzahlungen reagiert. Schlimmer noch, die im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Energieversorger:innen (in Tirol TIWAG, TIGAS und IKB) waren … [Read more…]
Die Teuerung wird für immer mehr Menschen zu einem existenziellen Problem. Während die Inflation in einigen europäischen Ländern, wie Spanien, abgefangen werden konnte, werden in Österreich die Preise nachwievor überdurchschnittlich angehoben. Vor allem die Wohnkosten stellen eine schwere finanzielle Belastung dar. Fast ein Drittel aller in Österreich lebenden Menschen rechnen bereits mit Zahlungsschwierigkeiten bei Miete, Wohnkredit, Wohnnebenkosten … [Read more…]
Der Stehsatz, „die Lebenserwartung ist gestiegen, daher muss das Pensionsalter das (faktische, aber auch das gesetzliche) Pensionsantrittsalter in die Höhe gehen“ wird uns immer vorgedroschen. Ein Totschlagargument, dass die schwarztürkisgrünen Sozial-Raubritter*innen auch bei Abschaffung der geblockten Altersteilzeitregelung nutzen. Zu befürchten ist, dass sie es in späterer Folge „im Sinne der Gleichbehandlung“ auch zur gänzlichen Beförderung … [Read more…]
Erste „Indiskretheiten“ zum „Arbeitslosengeld Neu“ lassen schlimmes befürchten. Es soll ein degressives Modell sein, dass für kurze Zeit mit einer 70-prozentigen Nettoersatzrate beginnt und relativ rasch mit einer 50-prozentigen Nettoersatzrate endet. Diese „Verschlimmbesserung“ kostet dann etwas mehr als das jetzige Modell. Wie das finanziert werden soll, darüber streiten ÖVP und Grüne, aber auch Arbeits- und … [Read more…]