In Ungarn wird ab dem 1. Januar 2027 eine Vermögenssteuer auf individuelle Vermögen über 1 Milliarde Forint (etwa 2,75 Mill. Euro) eingeführt.
Konkret soll Vermögen zwischen 1 und 100 Milliarden Forint mit einem Steuersatz von 1 Prozent und Vermögen über 100 Milliarden Forint mit 1,5 Prozent besteuert werden. Dabei fließen neben dem Finanzvermögen nicht nur Immobilien, Investitionen und Unternehmensbeteiligungen in die Berechnungsgrundlage ein. Bemerkenswert ist, dass auch Vermögenswerte im Ausland in die Steuerberechnung einfließen sollen.
Bedeutet das nun, dass Peter Magyars Partei TISZA als links zu betrachten ist, wie es der ehemalige Premierminister Viktor häufig behauptet? Keineswegs. Selbst nach der Einführung dieser ohnhin äußerst moderaten Vermögenssteuer bleibt TISZA eine ungarische Mitte-rechts-Partei, die auf europäischer Ebene der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) angehört.
Die Maßnahme ist zweifelsohne “nicht das Gelbe vom Ei”, zeigt aber, dass der Verzicht auf Vermögenssteuern keine unumstößliche, quasi gottgegebene oder konservativ-dogmatische Position sein muss. Sie verdeutlicht, dass eine etwas gerechtere Verteilung von Reichtum durchaus auch innerhalb rechtskonservativer und wirtschaftsliberaler Parteien möglich ist.
Vielleicht wäre dies ein Anlass für Politiker wie Herrn Christian Stocker und Frau Beate Meinl-Reisinger, ebenfalls darüber nachzudenken, ihre kategorische Ablehnung von Vermögenssteuern zu überdenken und einer sachlichen Diskussion Platz zu machen.