Im vergangenen Jahr wurde mit großem Geschrei verkündet, dass der Staatshaushalt außer Kontrolle geraten sei, weshalb „Sparmaßnahmen“ unvermeidlich wären – auch im Gesundheitswesen. So wurden beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen erhöht. Gleichzeitig stiegen die Selbstbehalte für Heilbehelfe, und Krankentransporte unterliegen nun neuen Einschränkungen. Die Reaktionen darauf waren erwartungsgemäß wenig positiv, da viele Bürger:innen aufgrund der … [weiterlesen]
Am 7. März findet der Parteitag der SPÖ statt. Neben der Wahl der Parteivorsitzenden steht auch ein Leitantrag zur Abstimmung. Darin wird unter anderem ein umfangreiches Steuerpaket gefordert, das die Einführung einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer vorsieht. Zudem möchten die Verantwortlichen die Körperschaftssteuer progressiv gestalten. Das klingt an sich wie ein ambitionierter Plan. Wie ernst … [weiterlesen]
Die kalte Progression – kein geeignetes Instrument für eine Umverteilung von oben nach unten! Kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, bei der Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren durch schnittlichen Steuerbelastung führen. Weil der progressive Steuertarif nicht automatisch an die Inflation angepasst wird, steigt der Anteil des Einkommens, der versteuert werden muss. … [weiterlesen]
Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionen von 5,1 auf 6,0 Prozent sorgte im vergangenen Jahr für erhebliche politische Diskussionen. Diese Anhebung, die ab Juni wirksam wurde, betraf sämtliche Pensionist:innen – mit Ausnahme jener, die eine Ausgleichszulage beziehen. Doch diese Ausnahme erfolgte nicht aus sozialen Gründen, sondern um die politische Brisanz des Themas nicht weiter zu … [weiterlesen]
Laut dem Netzwerk „Business and Professional Women Austria“ (BPW) verdienen Frauen in Österreich um 11,5 Prozent weniger als Männer. Dies bedeutet, dass Frauen im Vergleich zu Männern 42 Tage im Jahr faktisch „gratis“ arbeiten. Ohne gezielte politische Maßnahmen wird es bei gleichbleibender Entwicklung erst im Jahr 2043 zu einer Angleichung der Einkommen kommen. Für diese … [weiterlesen]
Die Information des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) zu den neuen Ticketpreisen ist irreführend. So solle das Tiroler Klimaticket künftig 625,60 Euro kosten, was monatlich nur knapp drei Euro über dem aktuellen Tarif liege. Die tatsächliche jährliche Erhöhung beträgt allerdings 35,60 Euro oder 6,03 Prozent und liegt damit deutlich über der aktuellen Inflationsrate . Auch die Begründung … [weiterlesen]
Ein bekanntes Sprichwort besagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ähnlich sieht es laut der Gewerkschaftlichen Linken (GL) bei der Inflation aus: Ein einzelner Monat mit niedriger Inflationsrate beendet längst nicht die anhaltende Kaufkraftkrise. Immer mehr Menschen können mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden kommen, und viele landen schließlich in der Schuldnerberatung. Doch … [weiterlesen]
Der Pflegeschlüssel gibt das Verhältnis der Personalaufwand und Pflegebedarf festlegt, ist in Österreich Bundesländer bundesländerweise unterschiedlich geregelt. In der Steiermark, wo der Pflegeschüssel ohnehin schon im unterm Bereich angelegt ist, will die blau-schwarze Landesregierung diesen ausgewiesenen Personalbedarf nochmals schmälern . Die KPÖ plant diesbezüglich in Graz für Samstag, den 7. Feber, ab 16.00 Uhr eine … [weiterlesen]
Bis zum 1. Januar 1976 wurde in Österreich der Mann offiziell als das Oberhaupt der Familie betrachtet. Laut Gesetz hatte „die Frau ihm in allen Entscheidungen untertan zu sein“. Dies änderte sich erst mit der einstimmigen Verabschiedung der Familienrechtsreform durch den Nationalrat im Juli 1975, die schließlich Anfang 1976 in Kraft trat. Vor dieser Reform … [weiterlesen]
Die jüngsten Entwicklungen in den Kollektivvertragsabschlüssen, insbesondere jenem der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), lenken den Blick auf die Haltung der Gewerkschaftsführung. Der Begriff Klassenkampf scheint für viele an der Spitze der Gewerkschaften ein Tabuthema zu sein, während die Sozialpartnerschaft götzenhaft heiliggesprochen wird. Die derzeit von ÖGB und den Gewerkschaften akzeptierten Abschlüsse werden bestenfalls mit Worten kritisiert. … [weiterlesen]