Die geplante Reform der Sozialhilfe zielt darauf ab, höhere Belastungen für Spitzenverdiener:innen einzuführen – zumindest, wenn man den Vorstellungen des durch die SPÖ geführten Sozialministeriums folgt. Ihr Vorschlag ist es, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits auf Einkommensteile oberhalb von 500.000 Euro anzuwenden, anstatt wie bisher ab einer Million Euro. Für die Koalitionspartner:innen ÖVP … [weiterlesen]

Ein alter, weißer Mann, wohlhabend und im Medienbereich tätig, versucht, die Führung der SPÖ zu übernehmen. Der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Selfmade-Millionär beschert der SPÖ-Zentrale angesichts seiner Anwartschaft und einer möglichen Kampfabstimmung rege Betriebsamkeit. Die Suche nach der “dafür richtigen Excel-Liste“ hat begonnen.  Aber sollte Zeiler neuer SPÖ-Comandante werden, geht die Suche weiter. Noch mehr … [weiterlesen]

Kurzstreckenflüge sind aus ökologischer Sicht unsinnig, so das nicht gerade als links bekannt stehende Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. In der Debatte über die Fortsetzung der AUA-Flugverbindungen zwischen Wien-Innsbruck-Wien äußerte sich Daniela Kletzan-Slamanig, Ökonomin beim WIFO: “Angesichts der Tatsache, dass unsere CO2-Emissionen weiter steigen, wir Klimaziele einhalten müssen und bei Nichteinhaltung erhebliche budgetäre Konsequenzen drohen, sind Subventionen für … [weiterlesen]

Die Finanzierung von Seniorenwohnheimen stellt viele Gemeinden und Gemeindeverbände vor stark steigende finanzielle Herausforderungen. Die stationäre Pflege obliegt zwar den Ländern,aber die höheren Instanz – einschließlich des Bundes – zeigen sich nicht bereit, mehr Mittel bereitzustellen, da angeblich sparen angesagt sei. Bereits jetzt fließt ein Großteil der Pensionen und das Pflegegeld vollständig in die Heimfinanzierung. … [weiterlesen]

Der aktuelle Tiroler Armutsbericht  „Einkommen, Armut und soziale Eingliederung in Tirol“ liefert wenig Hoffnung. Obwohl die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Tirol zwischen 2023 und 2025 von 102.000 auf 92.540 leicht sank, bleibt der Großteil der Betroffenen (etwa 68.400 Personen) dauerhaft armutsgefährdet. Laut Bericht müssen in Tirol lebende 92.540 Personen oder 12,1 Prozent der Bevölkerung … [weiterlesen]

Die neuesten Umfragedaten für Ungarn sind jetzt verfügbar. Peter Magyars Tisza hat im Vergleich zum Wahlergebnis der Parlamentswahl im April dieses Jahres einen leichten Rückgang der Stimmenanteile zu verzeichnen. Die Fidesz/KDNP von Orbán verliert sogar noch einmal mehr als ein Drittel an Stimmen zu seinem ohnehin schon schwachen Wahlergebnisses. Bei den Parteien links der Mitte … [weiterlesen]