Vor über vier Jahren wurden die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse zusammengefasst. Die damals schwarz-blaue Regierung versprach durch diese Fusion vieles: Eine Patient:innenmilliarde, Einsparungen, bundesweit einheitliche Leistungen und dass die zukünftigen Landesstellen ihre Rücklagen behalten dürfen.
Vier Jahre später: “Die Rücklagen sind – in Tirol 123,4 Millionen Euro*) – in den Ausgleich der ungedeckten Allgemeine Rücklage der Wiener Gebietskrankenkasse sowie in die Unterdeckung der Leistungssicherungsrücklage von Wien, Niederösterreich und Vorarlberg*) geflossen. Die sogenannte Patient:innenmilliarde war laut der damals zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nur ein Marketing-Gag. Außerdem gibt es jährlich Rekordverluste in Millionenhöhe und deshalb immer höhere Selbstbehalte”, kritisiert die AK-Rätin der Gewerkschaftlichen Linken (GL) Evi Kofler.
Auch die bundesweit einheitlichen Leistungen stellen sich als schwarz-blaue Verarschung heraus. “Heilbehelfe und Hilfsmittel für unter dreijährige behinderte Kinder werden in Nieder- und Oberösterreich genehmigt – in Tirol aber abgelehnt”, reagiert Pflegeassistent und GL Sprecher Daniel Spiegl sauer auf einen Medienbericht, wonach zwei Familien ein dringend benötigter Buggy bzw. Stehtrainer verweigert wurde. Besonders verärgert ist Spiegl über die zynische ÖGK-Rechtfertigung, dass unter Dreijährige doch getragen werden könnenl.
Für die Gewerkschaftliche Linke ein unhaltbarer Zustand, der sofort geändert werden muss. “Es braucht eine Vereinheitlichung der Leistungen auf dem Niveau der besten Leistungen, die Abschaffung der Selbstbehalte und die Stärkung der Selbstverwaltung durch Direktwahlen der Vertretungen in der ÖGK”, fordern Evi Kofler und Daniel Spiegl einhellig.
*) Quelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/355/imfname_781374.pdf (Frage 3 und 4)
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