Der Jahreswechsel ist üblicher Anlass für einen Rückblick, aber auch für einen „Blick in die gläserne Kugel” auch für Die Arbeit. Der Rückblick mit einem bundesweiten Belastungspaket und Lohn- und Gehaltsabschlüssen unter der Inflation ist düster. Der „Blick in die gläserne Kugel” mit Vorzeichen weiterer Belastungspakete in den Bundesländern und Kommunen ebenfalls.
Die Nachwirkungen der „Koste-eswas-es-wolle-Kurz-Mentalität” mit Wirtschafts(über)förderungen sind spürbar – zumindest für die Lohn- und Gehaltsabhängigen. In „kapitalistischer Normalität“ wird nämlich die Sanierung des Staatshaushaltes nicht auf den Krisen-Profiteur:innen, sondern auf „den breiten Schultern der Bevölkerung” abgeladen: z.B. mit dem Aus des Klimabonus, mit der Beitragserhöhung der Krankenversicherung für Pensionist:innen, höheren Amtsgebühren, neuen Selbstbehalten, dem Einfrieren von Familienleistungen und und und.
Belastung: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden
Unter EU-Kuratel endet die Rotstiftpolitik nicht beim Staatshaushalt, auch in den Ländern wird kräftig gestrichen, wieder vorwiegend im Umwelt- und Sozialbereich: insbesondere bei Gruppen, denen es entweder an entsprechender Lobby oder nach jahrelangen Hasstiraden an gesellschaftlichem Rückhalt fehlt. Dies betrifft z.B. Asylwerber:innen, vor allem jene, die keinen individuellen Verfolgungsgrund haben, denen aber im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
Nur einige Beispiele: In Wien werden Hunderte Millionen bei den Sozialleistungen gestrichen und der öffentliche Verkehr stark verteuert. In der Steiermark werden Wohnunterstützung, Sozialleistungen und Sozialvereins- und Umweltförderungen gekürzt. Auch die anderen Länder kürzen ihre Sozial- und Umweltausgaben.
Perfide Schwarzblau-Politik
An Perversität grenzt das „schwarzblaue Salzburger Belastungsmodell”: Im Wissen von Pflege-Personalnotstand, krankmachenden Pflege-Arbeitsbedingungen, fehlenden Kapazitäten mit tödlichen Folgen wird dem Gesundheits- und Pflegepersonal auch noch die vom Bund finanzierte Pflegeprämie vorenthalten.
All diese Horrormeldungen führen aber noch zu zusätzlichen Belastungen – nämlich durch die ohnehin maroden Haushalte der Kommunen. „Sachzwangs” bedingt schwebt über vielen schon jetzt der Pleitegeier. Mit dem Stabilitätspakt werden es noch einige mehr werden. Daraus folgen unweigerlich Gebührenerhöhungen und ein Minus an Infrastruktur. Innsbruck und Wr. Neustadt wollen dafür einen Teil ihrer Sozialwohnungen versilbern. Wer spürt es hautnah: die Bevölkerung vor Ort!
Sozialpartnerschaft wirkt – allerdings nicht positiv
Ziel der Sozialpartnerschaft war es immer, den Minimalkonsens für ein Stillhalten der Berufstätigen zu finden – und es funktioniert gut. Allerdings nicht so wie es uns die Gewerkschaftsführungen ständig weismachen wollen: Denn Fakt ist, die ohnehin lasche Benya-Formel Inflationsabgeltung plus halber Produktivitäts-Gewinnanteil wurde mit dem Wegfall „der grenznahen roten Gefahr” nur mehr Makulatur. Es wurde mehr oder minder nur mehr um eine Inflationsabgeltung gefeilscht.
Jetzt ist „Unsozial”partner Wirtschaftskammer selbst das zu viel und die Gewerkschaftsführungen lassen sich murrend das böse Spiel gefallen: Mit einem Lohn- und Gehaltsabschluss deutlich unter der rollierenden Inflation in der Metallindustrie oder einem „Vertragsbruch” mit deutlichem Reallohnverlust im öffentlichen Dienst. Beides hat „Vorbild”wirkung für künftige KV-Verhandlungen.
Kein Ende der Fahnenstange
Schlagzeilen wie „Länger arbeiten”, „nicht leistbare Pensionsfinanzierung” oder „Aus für den 13. und 14. Pensionsbezug für Heimbewohner:innen” sind ein klarer Beweis für diesen unsozialen Paradigmenwechsel. Ebenso der Schutz der Geldbunker der Reichen, der Erben, der Unternehmen, der Kapitalgesellschaften und Konzerne durch die Politik. Den „Reichen-Huren” von ÖVP und NEOS ist dabei scheißegal, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung viel lieber Vermögenssteuern hätten.
Aber nicht nur die Reichen bleiben verschont, auch die Militärs! Während „überall gespart wird” explodieren die Heeresausgaben. „Mehr Sicherheit”, aber mit Ausnahme von Liechtenstein und der Schweiz grenzt Österreich nur an NATO-Länder. „Wladimir, der böse Wolf” müsste also erst diesen Riegel knacken, bevor er an unserer Grenze steht. Oder geht`s bei der Militarisierung mehr um sichere Geldbunker – notfalls eben mit Hilfe des Bundesheeres? Aufgrund historischer Tatsachen ist dies nicht ganz von der Hand zu weisen.
Hoffnung gibt`s auch nicht beim „roten Koalitionspartner. Dieser setzt sich in der Regierung nicht durch und zugunsten des „Koalitionsfriedens” verzichtet er auf breiten Widerstand. Es braucht außerparlamentarischen Druck und zivilen Ungehorsam von ÖGB und Gewerkschaften, von der Zivilgesellschaft, also von uns: In diesem Sinne ein kämpferisches 2026!