Österreichs Steuersystem wird von der SPÖ als äußerst ungerecht empfunden. Auf ihrer Webseite schreibt sie, dass es “höchst an der Zeit für mehr Steuergerechtigkeit ist”. Ihr Modell einer progressiv gestaltete Reichensteuer sieht vor, dass Vermögen über einer Million Euro mit 0,5 % und ab zehn Millionen Euro mit 1 % und ab 50 Millionen Euro mit 2 % besteuert werden solle Private Eigenheime sollen mit einem Freibetrag von 1,5 Millionen Euro ausgenommen bleiben.
In der aktuellen Regierungspolitik gibt sich die SPÖ “weit weniger engagiert“. Der rote Finanzminister Markus Marterbauer betont zwar, dass er das Budget auch auf der Einnahmenseite sanieren würde, dürfte er frei entscheiden. Doch der Widerstand der Koalitionspartner ÖVP und NEOS verhindert dies. Marterbauer zeigt sich zwar überzeugt, dass eine Erbschaftssteuer „sinnvoll, gerecht und umsetzbar“ sei und langfristig eingeführt werde. Allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Noch komischer präsentiert sich das SPÖ-Engagement für eine Reichensteuer in Salzburg, wo sie in der Opposition sitzt. Hier brachte die KPÖ PLUS einen Antrag für eine ähnlich progressive Vermögenssteuer nach dem Modell von Attac ein. Dieser Vorschlag umfasst Steuersätze von 1 % ab fünf Millionen Euro, 2 % ab 50 Millionen Euro, 5 % ab 500 Millionen Euro und 10 % ab einer Milliarde Euro. Wie beim SPÖ-Modell wären auch hier Wohnhäuser und Wohnungen, die dem Eigenbedarf dienen, von der Steuer ausgenommen.
Eine offensichtliche Gelegenheit für die Salzburger SPÖ, das eigene Modell zu bewerben oder anzupassen? Weit gefehlt. Gemeinsam mit den Grünen stimmten die Sozialdemokrat:innen zusammen mit Schwarz-Blau gegen eine Reichensteuer – ein Schritt, der viele überrascht hat und der kaum als ein Plädoyer für mehr Gerechtigkeit gedeutet werden kann.