Die Einführung einer Vermögenssteuer wird in Österreich von einer breiten Mehrheit unterstützt. Laut einer aktuellen Umfrage des Peter-Hajek-Instituts sprechen sich 74 Prozent für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen aus. Diese Zustimmung besteht über alle Parteigrenzen hinweg.
Bei den Grünen-Wähler:innen sprechen sich 98 Prozent für eine Reichensteuer aus, bei den SPÖ-Anhänger:innen 88 Prozent, aber auch 79 Prozent der NEOS-Wähler:innenschaft bekennt sich dazu, genauso wie 63 Prozent bei der FPÖ und 69 Prozent bei der ÖVP. Trotz dieser Zustimmung und einer Anmerkung aus dem EU-Länderbericht von 2019, wonach Österreich längst Vermögenssteuern einführen müsste, bleibt eine konkrete Umsetzung aus. Vorschläge, die mit den Interessen finanzstarker Kreise kollidieren, verschwinden offenbar oft im Papierkorb.
Im Sinne der Bürger:innen und einer gerechten Verteilung von Wohlstand müsste aber die Vermögensbesteuerung eigentlich für alle Parlamentsparteien weit oben auf der Agenda stehen. Für die Umsetzung stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, die eines gemeinsam haben. Jede Form von Vermögenssteuer ist ein Schritt in Richtung eines faireren Steuersystems.
Die Modelle und deren mögliche Milliarden-Einnahmen im Einzelnen
Ein Vorschlag stammt von GPA und ÖGB: Er sieht einen Freibetrag von einer Million Euro vor, ab dem Vermögen in drei Stufen besteuert wird – von 0,5 Prozent zwischen einer und zwei Millionen, einem Prozent zwischen zwei und drei Milliarden Euro und 1,5 Prozent ab drei Millionen Euro. Mit diesem Ansatz könnten jährlich etwa 5,3 Milliarden Euro erzielt werden.
Die SPÖ hat ein etwas weniger progressives Modell vorgestellt, das den Freibetrag beim Eigenheim auf 1,5 Millionen Euro setzt und den allgemeinen Freibetrag für Nettovermögen bei einer Million Euro beginnt. Der Steuersatz steigt von 0,5 Prozent über ein Prozent (ab zehn Millionen) bis auf zwei Prozent (ab 50 Millionen). Zusätzlich beinhaltet das Konzept eine Reform der Erbschaftssteuer. Die geschätzten jährlichen Einnahmen belaufen sich auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro.
Deutlich progressiver ist das sogenannte „1-2-3-4-Modell“: Auch das sieht einen Steuerfreibetrag von einer Million Euro Vermögen vor. Dieser Ansatz beginnt bei einem Vermögen ab einer Million Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent, um ab zehn Millionen auf zwei Prozent, ab 100 Millionen auf drei Prozent und ab einer Milliarde auf vier Prozent anzusteigen. Hier wird mit jährlichen Mehreinnahmen bis zu 11 Milliarden Euro gerechnet.
Attac schlägt eine radikalere Besteuerung vor. Hier beginnt die Steuerpflicht zwar erst ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent und reicht bis zu zehn Prozent für Vermögen über eine Milliarde Euro. Selbst mit einer Steuervermeidungsquote von 20 Prozent könnten so rund 22 Milliarden Euro pro Jahr generiert werden.
Der radikalste Ansatz kommt vom französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, der in seinem Buch „Kapital und Ideologie“ vorschlägt, die Steuer nach dem durchschnittlichen Vermögen der Bevölkerung zu bemessen. Ab dem halben Durchschnittsvermögen sollen 0,1 Prozent fällig werden, während ab dem Hundertfachen eine Steuer von zehn und ab dem Tausendfachen 60 Prozent und ab den Zehn-Tausendfachen von 90 Prozent greifen soll. Dieser Ansatz könnte laut Berechnungen für Österreich potenziell bis zu 134 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Fazit: Ob moderat oder radikal – jede dieser Varianten einer Vermögenssteuer böte mehr fiskalische und soziale Gerechtigkeit als die derzeitige Situation. Eine Umsetzung entspräche nicht nur dem Willen des größten Teils der Bevölkerung, sondern könnte auch entscheidend zur Verbesserung des Steuer- und Verteilungssystems in Österreich beitragen.