Die Debatte um die vermeintliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen ist längst kein exklusives Thema neoliberaler Denkfabriken wie der Agenda Austriaoder politischer Parteien wie der ÖVPund den NEOS mehr. Sogar der sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer wurde nun eingebunden, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die Kritiker als Pensionsraub bezeichnen.
Kürzlich auf einer Veranstaltung der wirtschaftsliberalen Agenda Austria äußerte Marterbauer, dass die bisherigen Kürzungen nicht ausreichen würden, um die öffentlichen Finanzen langfristig zu stabilisieren. Die geplante Reduzierung der Inflationsanpassung der Pensionen wird als eine von mehreren Wegen dargestellt, um die Pensionist:innen erneut zu belasten.
Fragwürdige Argumente stützen diese Maßnahmen: Man behauptet, dass „niedrige Pensionen davon profitieren würden“ oder dass „Armut kaum verbreitet sei“. Doch diese Aussagen gehen an der Realität vorbei: Niedrige Pensionen und Ausgleichszulagen bleiben weit unterhalb der Armutsgrenze, und insbesondere Altersarmut ist ein nach wie vor bestehendes Problem.
Vergleiche mit anderen Ländern sollen die Debatte stützen. Beispielsweise träumen deutsche Rentner von den Pensionen, die man in Österreich kennt. Doch wie dieser Vergleich Kürzungen rechtfertigen soll, bleibt unbeantwortet – vor allem von jenen Expert:innen sowie Entscheidungsträger:innen, die selbst mit hohen Einkommen ein mehr als komfortables Leben führen.
Widerstand regt sich?
Der Österreichische Seniorenrat mit den Mitgliedern Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), Seniorenbund (ÖSB), Seniorenring (ÖSR), ÖGB Pensionist:innen und den eingebundenen Expert:innen von Zentralverband der Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) und Die Grünen – Generation plus (GG+) haben sich geweigert, über weitere Einsparungen zu verhandeln.
Es bedarf dringend, sich aktiv und entschlossen einzumischen, zu mobilisieren und zu kämpfen. Es ist höchste Zeit für Engagement, um den Plänen einer Reduzierung der Pensionen entgegenzutreten. Wenn die Organisationen der Pensionist:innen nicht für diese Anliegen eintreten, wer dann? Nur die Führung des Pensionist:innen-Dachverbands lässt wenig Kampfgeist gegen den neuerlichen Pensionsraub erkennen. So betonte Birgit Gerstorfer, Vorsitzende SPÖ-nahen Pensionistenverbands im Ö1-Mittagsjournal: „Wenn die Regierung hier Kürzungen plant, muss sie selbst entscheiden, wer weniger bekommt.” Man werde sich “nicht einmischen“.
Der ZVPÖ ist da schon deutlicher. Er verlangt “Keine Pensionskürzungen!” Noch deutlicher und ein denkbares Szenario wäre ein symbolischer Streik der Pensionist:innen. Zwar arbeiten sie nicht in klassischen Unternehmen, doch tragen sie in vielfältiger Weise maßgeblich zum Funktionieren der Gesellschaft bei. Was würde geschehen, wenn eine große Anzahl älterer Menschen ihre ehrenamtliche Arbeit niederlegen würde? Das gesellschaftliche Leben könnte ins Wanken geraten.
Ob in Vereinen, kulturellen Initiativen, Umweltprojekten oder in der Kinderbetreuung – ihre ehrenamtliche Tätigkeit hat einen geschätzten Wert von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Dieser immense Beitrag wird zwar ohne Bezahlung geleistet, ist aber für den Zusammenhalt der Gesellschaft unverzichtbar.
Ein solcher Streik hätte zudem direkte Auswirkungen auf viele Unternehmen: Zahlreiche Berufstätige könnten beispielsweise mangels Kinderbetreuung durch Großeltern nicht zur Arbeit gehen. Dies verdeutlicht die zentrale und oft unterschätzte Rolle der Pensionist:innen für das Gemeinwohl und wie wichtig es ist, ihre Rechte und Leistungen entschieden zu verteidigen.