Der Pannenminister Gernot Blümel ist wieder einmal aktiv. Nach vergessenen Nullen, Kommas, Laptops und versprochenen Sparbüchern vergisst er gerade auf zahlreiche Auszahlungen der Familienbeihilfe. „Bei dieser komme es bei den Finanzämtern zu langen Warte- und Bearbeitungszeiten und Familien warten teilweise bereits seit März auf die Zahlungen“, meldet dazu der ORF.
NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard fordert in besagter ORF-Meldung Finanzminister Blümel auf, den Verzögerungen auf den Grund zu gehen. Nur auf den Grund zu gehen ist doch etwas wenig, denn die Familienbeihilfe liegt monatlich nach Alter des Kindes bei rund 110 bis 160 Euro. Ein viermonatiger Ausfall wirkt sich somit schon mit einem Minus von rund 500 Euro für jedes Kind aus. Und das AMS setzt noch eines drauf. Wenn keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird weil der Verlängerungsantrag eine so eine lange Bearbeitungszeit hat, dann verweigert das AMS in dieser Zeit den Familien Zuschlag.
Keine Familienbeihife, keine Familienzuschlag
500 Euro sind eine Summe die vielleicht kurzfristig NEOS-Familiensprecher Bernhard und sicherlich Finanzminister Blümel maximal bei ihren täglichen Ausgaben etwas spüren. Anders bei den betroffenen alleinerziehenden Mütter und einkommensschwachen Familien. Für sie ist der Ausfall der Beihilfe sofort eine Katastrophe, denn sie rechnen mit jedem Cent. So werden damit Menschen die eh schon wenig haben noch zusätzlich ausgehungert. Da hilft auch der „Trost“ dass eh alles rückwirkend ausbezahlt wird nicht wirklich.
Der Finanzämter (angebliche) Probleme mit der EDV-Umstellung darf nicht dazu führen, dass aus der einer Sozial-BEIHILFE, eine Beihilfe zur Armutsabschiebung wird. Lieber Pannenminister, seit deinem Amtsantritt wissen wir, dass EDV und Datenspeicherung nicht deine Stärke sind. Trotzdem kein Grund, dass die Betroffenen auf ihre Beihilfe monatelang warten müssen. Die fristgerechte Ausschüttung der Familienbeihilfe ist mit etwas Mehrarbeit auch ohne EDV-Unterstützung möglich, denn wie sonst hätte vor EDV-Einführung das Finanzamt die Berechnung und Auszahlung der Familienbeihilfe geschafft.
Daher ein sofortiges Aus von auf den Rücken der Kinder ausgetragenen und von indirekt deiner verursachten Finanznot. Ein paar Überstunden anordnen und die ausstehenden Kinderbeihilfen sofort auszahlen!
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