Sozialstaat, wer braucht den schon: Die derzeitige Regierung, oder zumindest der türkis-schwarze Teil davon, offensichtlich nicht.
Warum auch Kohle an den Pöbel verbraten, faul wie der ist, will er ohnehin nur immer kürzer arbeiten und dafür immer mehr Geld. Oder noch schlimmer, ein Teil davon bekommt Geld für´s Nichtstun: Arbeitslos oder pensioniert machen sie es ich auf der sozialen Hängematte äußerst bequem.
Dann lieber das Geld den Fleißigen, den Tüchtigen und den Reichen. Noch ist es ein KURZ feuchter Traum, der jetzt im AMS-Versuchslabor ausgeKOCH(ER)t werden soll. Labormäuse und Versuchskaninchen für ein aussagekräftiges Ergebnis gibt es dank Corona ja über und drüber. Gestartet wurde das Laborversuch bereits vor Jahren mit Schwarz-Blau „Eins“ und „Zwei“. Der Einstieg ins Versuchsprojekt begann mit diskretieren: „selber schuld“, „wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit“, „faul“, „in der sozialen Hängematte ruhend“ waren die laufenden Vorwürfe dazu.
Degressives Arbeitslosengeld
Jetzt, mit dem neuen Laborleiter Kocher, wird nach der Arbeitslosen Versicherungsleistung gegiert. „Degressives Arbeitslosengeld“ ist die Schönrede dafür. Verkauft wird dieser Sozialraubzug mit „wer unverschuldet kurzfristig arbeitslos wird, der/dem muss man kurzfristig etwas mehr Arbeitslosengeld zu gestanden werden, aber den Nichtsnutzen, den Langzeitarbeitslosen muss es an den Kragen gehen“. Für sie ist noch die ohnehin magere 55-prozentige Einkommensersatzrate viel zu viel.
So soll erreicht werden, dass das Arbeitslosengeld so gering ist, dass nichts anderes übrig bleibt, als jeden Scheißjob ohne Wenn und Aber anzunehmen. „Selbsthilfe“ durch geringfügige Zuarbeit“ ist dazu natürlich hinderlich. Denn, „A bisserl buggeln, des geht einfach nicht“. Sorry stimmt nicht ganz: Teilzeitjobs, die den Arbeitslosengeldbezug beenden sind von Wirtschaft erwünscht und dadurch natürlich legitim.
Nächster Schritt, Zwangsmaßnahmen!
Hilft das alles noch nichts, wird eben nochmals nachgeholfen und die rigiden Zumutbarkeitsbestimmungen müssen nochmals verschärft werden. An- und Abfahrzeit zum Arbeitsplatz, wen kümmert´s; erlernter Beruf, beziehungsweise indivudeller Berufswunsch detto. Was kann Wirtschaft dafür, dass Köche und Kellner*innen in Wien arbeitslos wohnen, aber in Tirol dringend gebraucht werden. Was bringt´s der Wirtschaft, wenn sich wer in einem Beruf dem der Arbeitsmarkt nicht braucht erlernt hat. Bitte mehr (Zwangs)Flexibilität: Nicht Wünsche, sondern das Angebot muss bedient werden.
Bleiben die ganz Unverbesserlichen. Sie muss man eben bestrafen und den Bezug gänzlich sperren. Auch hier zeigt sich „Laborleiter Kocher“ durchaus kreativ: Zum Beispiel mit einer Anweisung an das AMS. Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt und auf eine Jobzuweisung mit verpflichtender Impfung verzichtet, der muss zumindest sechs Wochen auf seine Versicherungsleistung zwangsverzichten.
Wohin die Reise geht: Ans Ende des Sozialstaates?
Starten Kurz & Co nach den Arbeitslosen gleiches Spiel bei den Pensionist*innen: Die diskretierung hat bereits eingesetzt: „das faktische Pensionsantrittsalter ist zu niedrig“, „die Pensionen sind auf Dauer nicht leistbar“, „die Lebenserwartung ist gestiegen, das Pensionanfallsalter muss daher raufgesetzt werden“ usw. Wie lange wird es daueren aus bei den Pensionist*innen die Zuverdienstmöglichkeiten angegriffen werden?
Aber auch den Arbeiter*innen und Angestellten könnten die „Wadl vire gricht“ werden. Die Forderung nach einer „weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“ und das schon nach 50 Jahren, ist eine bodenlose Unverschämtheit sondergleichen. Wenn sie schon mehr Geld für ein besseres Leben wollen, dann sollen sie dafür buggeln, buggeln und nochmals buggeln und nicht auf Kosten der Unternehmer*innen unnötoig belasten. Wir leben ja nicht in einem Schlaraffenland.
Wo allerdings in den Flussbetten Milch, Honig oder Wein statt Wasser fließen soll, das ist bei den Reichen, den Fleißigen und Tüchtigen. Die vielen „multifunktionstüchtigen Mahrers“ müssen dafür belohnt werden, dass sie gleichzeitig sechs, sieben oder acht Jobs auf sich nehmen. Die „pleitegoldsammelnden Benkos“ müssen belohnt werden, dass sie Immobilie und Immobile vor dem Untergang retten. Die die „milliardenschweren Mateschitzs“ müssen belohnt werden, dass sie dem Pöbel mit ihrem Konsumgütern etwas Wohlstand vorgaukeln…
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