Die Diskussion über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten spaltet das Handelswesen in Österreich. REWE Österreich-Chef Haraszti fordert eine Ausweitung auf 80 Wochenstunden ohne Sonntagsöffnung, während andere wie Richi Lugner verkaufsoffene Sonntage propagieren. Der Handelsverband nutzt Arbeitskräftemangel als Argument gegen Lohnsteigerungen, was auf Unzufriedenheit unter den Arbeitnehmern stößt.
Zu Jahresbeginn 2023 kündigte ÖGB-Präsident Katzian Gespräche über einen Mindestlohn-Generalkollektivvertrag an, doch nach fast einem Jahr gibt es keine Fortschritte. Trotz Forderungen nach einem Mindestlohn von 2.300 Euro bleiben Verhandlungen aus. Die Gewerkschaft muss aktiv werden, um nicht untätig zu erscheinen.
AK-Rätin Evi Kofler diskutiert den Bericht über die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Tirol, der 270 Millionen Euro kosten würde. Sie betont die Vorteile wie eingesparte Ticket- und Kontrollkosten und schlägt Umschulungen vor. Die Linksgewerkschafterin fordert einen sofortigen Nulltarif für bestimmte Gruppen und eine rasche Umsetzung.
Bei der Betriebsratswahl der ÖBB Operative Services waren diesmal 15 (+1) Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung sank auf 60%. Die FSG erhielt 89,1% der Stimmen und 14 Mandate, während der GLBvida mit 10,9% ein zweites Mandat knapp verfehlte.
Die Fahrradbot:innen befinden sich Arbeitskampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne. Die Gewerkschaftliche Linke solidarisert sich mit ihnen und setzt sich zusätzlich für die Abschaffung (un)freier Dienstverträge ein Das EU-Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Während die Industriellenvereinigung mit Vorschlägen für eine 41-Stunden-Woche provoziert, fordert die SPÖ 32 Stunden – bei vollem Lohnausgleich. Daran kann es nicht scheitern, der Lohnausgleich wurde längst durch die Steigerung der Produktivität erarbeitet. Mehr noch: Ein zusätzlicher Produktivitätsausgleich wäre angebracht.
Die Gewerkschaftliche Linke kritisiert die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sie verweist darauf, dass 80% der Betreuung familiär, meist von Frauen, geleistet wird, was zu Mehrfachbelastungen und Altersarmut führt. Auch im professionellen Bereich herrschen Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen, was oft zu Burnout führt. Die geforderten Verbesserungen umfassen faire Entlohnung, kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, eine Entlastungswoche und besser bezahlte, gut ausgebildete Kräfte.
Vor etwa einem halben Jahrhundert wurde die Wochenarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden reduziert. Seitdem gab es außer einer stufenweisen Urlaubsverlängerung und vereinzelten Arbeitszeitkürzungen kaum signifikante Verbesserungen. Trotz Forderungen nach weiteren Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich blieb die Umsetzung aus. Jüngst wurde das Pensionsalter für Frauen erhöht, und die Industriellenvereinigung schlägt eine 41-Stunden-Woche vor.
Ostern ist eine Zeit des Eiersuchens, Einst waren die in der Fastenzeit gesammelten Eier auch zahlungsmittel. Dem gleich gelten sie heute metaphorisch als „faule Eier“ der Politik. Typische Beispiele sind das taktische Wählen, das letztendlich Rechtspopulisten stützt, und leere Versprechen bezüglich leistbarem Wohnraum.
Der Autor lobt die KPÖ-Erfolge in Salzburg, wird aber in Innsbruck die Alternative Liste Innsbruck (ALi) unterstützen. Er kritisiert den separatistischen KPÖ-Wahlantritt in Innsbruck und empfiehlt ALi u.a. wegen ihres kommunistischen Wohnungssprechers Roland Steixner, der sich über Parteigrenzen hinaus als Experte für Wohnungspolitik etabliert hat.
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