Immer wieder keimt die Lüge der “Kostenexplosion“ bei den Pensionen auf – so auch rund um die Verhandlungen der Bundesbudget-Sanierung. Obwohl bei der Grundsteinlegung der Pensionsversicherung die Rede von einer Drittellösung zwischen Staat, Lohnabhängigen Unternehmen war, liegt der staatliche Zuschuss bei den ASVG-Pensionen bei nur 15,6 Prozent. Er soll laut EU-Berechnung bis 2040 etwas steigen und dann wieder sinken.
Weil die “Wegelagerer des Kapitals” Gewinn- und Vermögenssteuern tunlichst verhindern wollen, wollen sie bei der Budgetsanierung in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung greifen. Bei den Pensionist:innen wollen sie sich mit der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags um knapp ein Prozent zunächst einmal 270 Millionen Euro holen.
Ein Frontalangriff, vor allem auf die Niedrigpensionsbezieher:innen, den bereits bereits die schwarz-rot-pinken Verhandler:innen am Schirm hatten. Auch Kickl/Stocker haben diese Pensionskürzung ins gescheiterte blau-schwarze Belastungspaket aufgenommen. Dass dieser Pensionsraub bei höheren Pensionen durch die Steuerfreiheit von SV-Beiträgen verringert wird, aber bei kleinen Pensionen hundertprozentig zu Buche schlägt, ist offensichtlich Blau; Schwarz, Rot und Pink egal.
Aber auch andere Pensionsraubzugspläne flammen immer wieder auf: ein Pensionskonto-Eingriff, ein Aussetzen der jährlichen Pensionsanpassung oder die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsanfallsalter. Die Pest ist zwar abgewehrt. Aber es gibt trotzdem keinen Grund zur Freude. Ohne Widerstand folgt leider die Cholera.