Die Nachwirkungen der “Koste-es-was-es-wolle-Politik” mit Wirtschafts(über)förderungen sind spürbar. Der Bundes- und die Landeshaushalte sind katastrophal. Und auch die Kommunen kämpfen ums Überleben, viele sind eigentlich schon insolvent. Jetzt wird saniert, allerdings nicht mit Zugriff auf die Krisengewinner:innen, sondern mit einer umfassenden Belastungswelle für die Lohn- und Gehaltsabhängigen.
Ein Kommentar für Unsere Zeitung
Puzzleartig werden Teilchen für Teilchen zusammengefügt. Die Ersten kamen vom Bund: mit dem Streichen des Klimabonus, dem Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen, der teilweisen Streichung des Kalten-Progression-Ausgleichs, einem höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen, neuen Selbstbehalten im Gesundheitsbereich, der Erhöhung der Bundesgebühren für Reisepass, Führerschein etc. und einigen mehr.
Jetzt klinken sich die Länder ins “Spiel” ein. Ihre Teilchen lauten Sozialleistungen kürzen, Sozialvereins- und Umweltförderungen deckeln, Sucht- und Drogenhilfe reduzieren, Asylwerber:innen und subsidiär Schutzbedürftige schlechter stellen. Wie weit der Kürzungswahn geht, zeigt das Beispiel Salzburg: Wissend über Pflege-Personalnotstand, krankmachenden Pflege-Arbeitsbedingungen, fehlender Kapazitäten mit tödlichen Folgen wird dem Gesundheits- und Pflegepersonal der Pflegebonus vorenthalten.
Nach Bund und Ländern ist vor Arbeitswelt und Kommunen
Auch in der Arbeitswelt wird tatkräftig gepuzzelt: die Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst wurden nachverhandelt und unter die Inflationsrate gedrückt. Auch die meisten Herbst-KV-Abschlüsse liegen unter der durchschnittlichen Teuerungsrate der letzten zwölf Monate – besonders krass beim Metaller-KV-Abschluss.
Jetzt wird das Belastungs-Puzzle an die Gemeinden weiter gerecht. Es folgen die Erhöhung kommunaler Gebühren sowie das Verscherbeln des Familiensilbers. Wr. Neustadt und Innsbruck planen trotz Wohnungsnot einen Teil ihrer Sozialwohnungen zu privatisieren.
Das Gesamtbild des Puzzles zeichnet sich immer deutlicher ab. Es geht gegen den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Schlagzeilen wie “Länger arbeiten”, “nicht leistbare Pensionsfinanzierung” oder “Aus für den 13. und 14. Pensionsbezug für Heimbewohner:innen” sind ein Beweis für diesen unsozialen Paradigmenwechsel: Ebenso der Schutz der Geldbunker der Reichen, der Erben, der Unternehmen, der Kapitalgesellschaften und Konzerne.
Das Geld ist da, zumindest für die Militarisierung
Die Reichen werden jedoch nicht nur verschont. Während “überall gespart wird” explodieren die Heeresausgaben. “Mehr Sicherheit”? (mit Ausnahme von der Schweiz und Liechtenstein grenzt Österreich nur an NATO-Ländern. „Wladimir, der böse Wolf” müsste also erst diesen Riegel knacken, bevor er an unserer Grenze steht.)
Oder geht’s bei der Militarisierung mehr um die sicheren Geldbunker – notfalls eben mit Hilfe des Militärs. Das scheint undenkbar, ist aber aufgrund historischer Tatsachen auch nicht ganz von der Hand zu weisen.
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