Schwarz-Blaue Zauberei!
Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ hat die Ex-Kurz/Kickl-Regierung die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt.
ÖGK
Statt Patientenmilliarde Milliardenschulden
Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ wurden die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus der Patientenmilliarde wurden nur Milliardenschulden, die jetzt den Versicherten aufgebürdet werden.
GL für einheitliche Leistungen, Ausbau der Mitbestimmung und Abbau der Selbstbehalte!
Vor 4 Jahren wurde aus den 9 Gebietskrankenkassen die ÖGK. Damals wurde eine Patient:innenmilliarde, Einsparungen, einheitliche Leistungen und ein Rücklagenerhalt versprochen. Heute sind die Rücklagen weg. Die Patient:innenmilliarde war ein Marketing-Gag, ebenso die einheitlichen Leistungen. Dafür gibt´s Rekordverluste und immer höhere Selbstbehalte.
Sozialdemokratisches Eigentor
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in der Sozialversicherung ist verfassungskonform, da sie sich an der „historisch verankerten Sozialpartnerschaft“ orientiert. Begründet […]