Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ wurden die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus der Patientenmilliarde wurden nur Milliardenschulden, die jetzt den Versicherten aufgebürdet werden.
Vor 4 Jahren wurde aus den 9 Gebietskrankenkassen die ÖGK. Damals wurde eine Patient:innenmilliarde, Einsparungen, einheitliche Leistungen und ein Rücklagenerhalt versprochen. Heute sind die Rücklagen weg. Die Patient:innenmilliarde war ein Marketing-Gag, ebenso die einheitlichen Leistungen. Dafür gibt´s Rekordverluste und immer höhere Selbstbehalte.
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in der Sozialversicherung ist verfassungskonform, da sie sich an der „historisch verankerten Sozialpartnerschaft“ orientiert. Begründet […]
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