Ungarn: Machtwechsel, aber auch ein Politikwechsel?

Ungarn hat gewählt, Viktor Orbán gehört der Vergangenheit an. Bei der Parlamentswahl in Ungarn konnte die Oppositionspartei Tisza unter der Führung von Péter Magyar einen deutlichen Sieg erringen. Mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent erreichte die Partei 53 Prozent der abgegebenen Stimmen und sicherte sich damit dank des kombinierten ungarischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrechts 138 der insgesamt 199 Mandate. Dies entspricht einer stabilen Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Bemerkenswert ist der Erfolg von Magyars Tisza-Partei in früheren ländlichen Wahlkreisen. Man könnte meinen diese wären aufgrund der fehlenden Tisza-Organisationstrukturen Fidesz-Hochburgen. In den 106 Wahlkreisen mit Direktmandaten konnte die Tisza in 93 Fällen die Abgeordneten stellen, während Fidesz nur in 13 Wahlkreisen siegreich war. Dieser Umschwung deutet auf eine erhebliche Veränderung der politischen Landschaft hin.

Doch trotz der Feierlichkeiten bleibt abzuwarten, wie sich das Land unter der neuen Regierung entwickeln wird. Historisch betrachtet können klare Wahlergebnisse mit Zweidrittelmehrheiten problematisch sein, da sie das Risiko bergen, dass Führungsfiguren autoritäre Züge annehmen. Sicher ist allerdings, dass in Bezug auf die äußerst restriktive, unmenschliche Migrationspolitik Ungarns keine Kursänderung auf dem Weg ist. Magyar hat bereits angekündigt, dass es an der Festungspolitik kein Rütteln gibt.

Ein besorgniserregender Aspekt des Wahlausgangs ist die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Es setzt sich ausschließlich aus rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zusammen. Ein Gegengewicht in Form einer Mitte-Links- bzw. eine klare Linksopposition fehlt völlig, was die Möglichkeiten zur Kontrolle und Korrektur politischer Entscheidungen stark einschränkt. Auch keine der Minderheiten-Listen konnte einen Sitz erringen, was die Repräsentation breiter gesellschaftlicher Gruppen zusätzlich erschwert. Die Zukunft des Landes sieht daher weiter politisch angespannt aus.