Am 7. März findet der Parteitag der SPÖ statt. Neben der Wahl der Parteivorsitzenden steht auch ein Leitantrag zur Abstimmung. Darin wird unter anderem ein umfangreiches Steuerpaket gefordert, das die Einführung einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer vorsieht. Zudem möchten die Verantwortlichen die Körperschaftssteuer progressiv gestalten.
Das klingt an sich wie ein ambitionierter Plan. Wie ernst es der Partei jedoch mit der Umsetzung solcher – durchaus diskutabler – Forderungen ist, zeigt ein Blick auf die Nationalratssitzung im Februar. Dort wurde unter anderem ein Dringlichkeitsantrag für die Einführung einer Erbschaftssteuer behandelt. Laut Aussagen des “roten” Finanzministers Markus Marterbauer befürworteten die SPÖ-Abgeordneten dieses Anliegen, speziell in Form einer Erbschaftssteuer für Millionenvermögen.
Doch aus welchen Gründen auch immer – sei es aus Koalitionstreue oder -hörigkeit – kam es zu einen absoluten SPÖ-Kehrtwende. Mit der erklärung in dieser Funktionsperiode nicht umsetzbar, stimmten auch die SPÖ-Abgeordneten geschlossen gegen den Antrag zur Einführung einer Erbschaftssteuer.
In der Medizin gibt es eine Erkrankung namens dissoziative Identitätsstörung, umgangssprachlich als multiple Persönlichkeitsstörung bekannt. Dabei entwickeln betroffene Personen zwei oder mehr voneinander getrennte Identitäten oder Persönlichkeitszustände.
Der Verfasser dieser Zeilen erhebt selbstverständlich nicht den Vorwurf, dass SPÖ-Nationalratsabgeordnete von dieser psychischen Krankheit betroffen seien. Allerdings erhebt den Vorwurf, dass die österreichische Sozialdemokratie seit Jahrzehnten an einer „multiplen Ideologie- und Rückgratstörung“ leidet. Da hilft auch kein neuerlicher Parteitags-Leitantrag, der gleich danach im “Rundordner der Realpolitik” landet.