Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich ist vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar war: Der Sozialstaat obsolet, dafür stark aufgerüstete Staaten!
Ein Kommentar für „Unsere Zeitung“
Eine übertriebene Schwarzmalerei? Im ersten Moment vielleicht. Aber das Beispiel Österreich zeigt zumindest deutliche Tendenz in diese Richtung. Denn tagtäglich werden wir von rechts und (mitte)links, von Wirtschaft und Gewerkschaft auf „Sparen, Sparen und nochmals Sparen“ eingeschworen. Selbstverständlichkeiten wie die Lohn- und Tarifautonomie der Gewerkschaften oder die Inflationsanpassung der Pensionen werden dafür immer öfter in Frage gestellt.
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Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin haben beispielsweise bei der Präsentation ihrer neuen Konjunkturprognose eine gewisse Lohnzurückhaltung empfohlen. Fiskalrat Johannes Holler legte bei den Forderungen nach “Lohnraub” noch nach: “Der Staat sollte bei den Beamten vorangehen und die Gehälter nicht zu stark erhöhen. Ein Prozentpunkt Abschluss unter der Inflationsrate würde den öffentlichen Haushalt um circa 600 Millionen Euro entlasten.“ Auch der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, bietet “seine Wirtschaftsexpertise” an: “Ausgaben, die für das Wachstum nicht so wichtig sind, müssten gesenkt werden. Das könnten Pensionen sein!”
Nicht gespart wird allerdings bei den Rüstungsausgaben. Im Gegenteil, sie werden in die Höhe geschraubt. Sechs Milliarden Euro soll Skyshield die Steuerzahlenden kosten. Zusätzlich will das Bundesheer 48 neue Kampfjets, 36 im Überschall- und 12 im Unterschallbereich anschaffen. Das obwohl uns heuer „fürs Budgetloch“ 6,4 Milliarden und im nächsten Jahr 8,4 Milliarden Euro abverlangt werden.
Dass dieser zusätzliche Schuldenberg die Maastrichtkriterien ad absurdum führt, ist im Gegensatz zu notwendigen Sozial-, Klima- und Bildungsausgaben kein Problem. Rüstungsschulden sollen im Interesse „des hohen Gutes der Freiheit“ von den EU-Schuldenregeln befreit werden.
Insgesamt kein österreichisches Phänomen – die ganze Welt ist auf diesem Trip – und das gepaart mit einer weltweiten Rechtsradikalisierung der Politik. Die Gefahr unserer Freiheit auf ein solidarisches Miteinander, auf Demokratie und Frieden wird so massiv gefährdet.
Setzen wir ein klares JA zum Sozialstaat und ein klares NEIN zu einem neuerlichen Wettrüsten entgegen. Denn Frieden verlangt nach keinen Waffen.
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