Equal Pension Day – alle Jahre wieder

Mit dem heutigen Tag befinden sich Männer bereits im Genuss der Jahres-Pensionsleistung, auf die Frauen bis zum Jahresende warten müssen.

SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ und selbst die Pensionsräuber:innen der NEOS bejammern Jahr für Jahr an diesem Tag geschlechtsspezifische ungerechte Pensionen und daraus resultierende Frauenarmut. Aber am nächsten Tag ist wieder alles beim Alten: Bei Frauen-Billiglohnbranchen, bei prekären Frauen-Arbeitsplätzen, bei fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen, bei ungleich verteilten Familien-, Kindererziehungs- und Care-Arbeitszeiten usw. Der Ungleichbehandlung widmet man sich erst wieder beim nächsten Equal-Day.

Für ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann (SPÖ) braucht es zur Beseitigung der massiven Pensionsunterschiede  neben einer besseren und längeren Anrechnung der Kindererziehungszeiten einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag. Nur so haben Frauen echte Wahlfreiheit, können höhere Pensionsansprüche erwerben und sich selbst vor Altersarmut schützen. Umsetzungsstrategien, auf die Sozialpartnerschaft zu warten, ist verlorene Mühe.

Die Frauenvorsitzende und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) erläutert, dass es eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat gibt. Sie betont, dass die SPÖ Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, den Ausbau und einen Rechtsanspruch bei der Kinderbetreuung sowie ein Aus für die Aliquotierung der Pensionen fordert, um die Pensionslücke zu schließen. Sobald man in Regierungsverantwortung ist, schaut das Ganze schon wieder etwas anders aus.

In der ÖVP schwafelt man von verpflichtendem Pensionssplitting und dass bei der Kinderbetreuung die Großeltern einspringen und dafür mit Großeltern-Karenzgeld „belohnt” werden sollen. Die Antwort, wie das die Frauenpensionen erhöhen und Frauenarmut entgegenwirken soll, bleibt offen.

Die NEOS kritisieren berechtigterweise, dass sich die Kluft der Pensionshöhe zwischen Männern und Frauen „nur im Schneckentempo verringert“. Ihr Gegenprojekt, eine Pensionsreform weg vom Solidarprinzip hin zum Kapital- und  Versicherungsmarkt, wird das Problem aber sicher nicht lösen. Denn wer kein Geld zum Leben hat, wird keines für die Privatversicherung ausgeben können.

Besonders schlau gibt sich die FPÖ. Auch sie erkennt richtigerweise, dass die Pensionslücke schon im Erwerbsleben geschlossen werden muss und es schon viel zu spät ist, wenn die Frauen bereits in Pension mit Almosen abgespeist werden und von ihrem  Ehepartner abhängig sind. Dann geht es allerdings grob in ausländerfeindlicher, diskriminierender Manier weiter: „Unser Geld für unsere Frauen”, so die Seniorensprecherin Rosa Ecker.

Diese geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei Löhnen, bei der Arbeitszeit, bei den Pensionen, bei der Familienarbeit, bei der Kindererziehung und bei der Care-Arbeit sind einfach nur unerträglich! Schöne Worte sind okay, aber Handeln ist dringend angesagt.