“Zielgruppengerechte Angebote sollen ausgebaut werden, insbesondere in fünf Bereichen: Langzeitarbeitslose, Jugendliche und junge Erwachsene, Frauen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Menschen mit Behinderung“, verkündete Ende Juni 2023 der Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher großspurig.
Bei der Finanzierung dieser zielgruppengerechten Angebote war er weitaus kleinlauter. Nicht verwunderlich, denn die Fördermittel an das AMS sollen dafür natürlich nicht erhöht werden – selbst nicht einmal gleich hoch ausfallen. Stattliche Kürzungen der staatlichen Förderung befürchtete das AMS Tirol bereits wenige Tage nach der Kocher-Zielvorgabe. Selbst der „schwarze Landes-Wolf” – gemeinsam mit dem roten Landesregierungs-Ponton – bezweifelte einen Geldregen aus Wien und befürchtete eine Fördermittel-Redaktion in der Höhe von 7,3 Millionen Euro.
Jetzt ist es klar, die Minus-Förderung des AMS kostet Arbeitsplätze. Zunächst Mal beim Verein WAMS, wo mit Jahresende die Innsbrucker Conrad-Radwerkstatt und ein Secondhand-Laden in Hall gesperrt werden und 24 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das ist nur eine Spitze des Eisberges, immerhin fehlen beide Betriebe auch für zukünftige Transitarbeitsplätze und die Budgetkürzungen treffen ja nicht nur WAMS, sondern alle österreichischen sozialökonomischen Betriebe. Selbst wenn keine Betriebsteile gesperrt werden, bedeuten Einsparungen gleichzeitig weniger Transitarbeitsplätze. „So schafft man es soziales und ökologisches gleichzeitig kaputt zu hauen. Austria zero points!“ bewertet GL-Betriebsrat Robert Koch der Bundesregierung Sozial-Raubbau.
Mattle, Wolf & Co. haben in einem dringlichen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, von den Kürzungen abzusehen – leider war der Bundesregierung das Tiroler Anliegen nur für den “Rundordner” wert. “Wenn die Landes-Schwarzen damals ihr Anliegen ernst gemeint haben, dann müssen sie jetzt für eine Ausfallshaftung für die fehlenden Mittel sorgen”, fordert Daniel Spiegl, Landessprecher der Gewerkschaftlichen Linken.
“Auch die Stadt Innsbruck darf sich nicht ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Immerhin ein Bürgermeister, der ebenso parteipolitisch mit einer Regierungspartnerin verbandelt ist und außerdem hat Conrad bislang kostengünstig für die Wartung der fünfhundert Innsbrucker Stadträder gesorgt” , ergänzt GL-Landessprecherin Evi Kofler.
(erstellt für www.gewerkschaftlichelinke.at)
Antworten