… ein Ruf, der vielen bekannt ist. Doch was folgt, ist nicht selten das Gegenteil: Unsicherheit und Unfrieden!.
Die Forderung nach Sicherheit wirft eine grundlegende Frage auf: Soll sie sich auf den Bau einer Festung Europa stützen, auf den Einsatz von Militär, Waffen, geschlossenen Grenzen, Drohnen, Raketen und Bomben? Oder sollte Sicherheit nicht vielmehr das Ziel verfolgen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen frei von Angst vor Entbehrungen und Gewalt leben können? Doch die politische Priorität der Regierenden scheint aktuell auf militärischer Vorherrschaft zu liegen, wodurch immer größere Teile der Bevölkerung in wirtschaftliche, soziale und ökologische Unsicherheiten gedrängt werden.
Überall werden die staatlichen Militärbudgets erhöht, es wird kräftig aufgerüstet. Die sozialen Ungleichheiten in Europa nehmen dafür zu. Armut verbreitet sich, ebenso wie gesellschaftliche Ausgrenzung. Das Streben nach neuen Waffenarsenalen, steigenden Verteidigungsetats und internationalem Machteinfluss geschieht auf Kosten essenzieller sozialer Infrastruktur. Dies ist nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen, sondern auch Ausdruck einer strategischen politischen Ausrichtung, die immense gesellschaftliche Schäden nach sich zieht.
In Österreich steht gerade das Doppelbudget für 2027/28 an. Sicher ist, auch bei uns wird die „militärische Sicherheit” großzügig vorangetrieben. Das ausufernde Bundesbudget führt dann zu Kürzungen bei zentralen sozialen Diensten wie bezahlbarem Wohnraum, bei der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen (aktuelles Beispiel ZARA*)) uneingeschränkter Gesundheitsversorgung und zugänglicher Bildung für alle. Die Folgen sind gravierend: Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gefährdet, das Vertrauen in staatliche Institutionen nimmt ab und strukturelle Gewalt nimmt zu.
Diese Politik der sozialen Unsicherheit schafft extrem ungleiche Gesellschaften, und aus individuellen Nöten entsteht früher oder später kollektiver Unmut – ein gefährlicher Nährboden für politische Spannungen. Populistische Kräfte nutzen diese Unsicherheiten gezielt aus. Sie schüren Ängste und Frustrationen und treiben so gezielt die Spaltung der Gesellschaft voran.
Die Abwärtsspirale beschleunigt sich: das Völkerrecht wird in ein Faustrecht uminterpretiert, das führt zu Kriegen, Tod und Zerstörung. Einige wenige profitieren davon – insbesondere die Kriegs- und Rüstungsindustrie, die aus diesen Konflikten ihre Bankkonten füllt.