6. Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg
Die diesjährige Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg fand in Bischofshofen statt. Begrüßt wurden die Kammerrät:innen von Bürgermeister Hansjörg Obinger (SPÖ), der über einige seiner Erfolge berichtete, darunter die Senkung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung. Weniger optimistisch fiel hingegen der Bericht des AK-Präsidenten Peter Eder aus. Er kritisierte scharf die verantwortungslose „Koste-es-was-es-wolle-Politik“, die nun durch Belastungen für Bund, Länder und Gemeinden über alle Bevölkerungsschichten hinweg wieder ausgeglichen werden soll.
Viele der vorgelegten Anträge thematisierten die bevorstehenden finanziellen Belastungen und fanden Anklang in Form von Kritik. Diese Anträge wurden entweder direkt angenommen oder an entsprechende Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung überwiesen. So wurde etwa der GLB-Antrag, Arbeitgeber:innenbeiträge zur Sozialversicherung auf die Wertschöpfung umzustellen, an den Sozialausschuss weitergeleitet. Der Antrag des GLB zur Förderung von „Friedenspädagogik“ wurde nach geringfügigen textlichen Änderungen angenommen.
Der GLB-Antrag zur Solidarität mit Kuba wurde hingegen von GLB-AK-Rätin Edith Hanel zurückgezogen, da internationale Themen in der Vollversammlung nicht diskutiert werden. Dennoch betonte FSG-AK-Rat Mike Huber ausdrücklich, dass die FSG den Inhalt des Antrags vollumfänglich unterstützt. Hanel lud Interessierte ein, sich direkt bei ihr zu melden, falls sie weitere Informationen zu „mediCuba“ oder Unterstützungsmöglichkeiten erfahren möchten – eine Einladung, die sofort angenommen wurde und per WhatsApp weitere Infos angefordert wurden.
Darüber hinaus machte die GLB-Kammerrätin auf das Tarifanpassungsgesetz des Landes aufmerksam und warnte, dass viele Organisationen im Herbst vor dramatischen Herausforderungen stehen könnten, falls es keine Änderungen gebe. Mit deutlichen Worten kritisierte sie auch FCG-Kammerrat Grünwald, der Langzeitarbeitslose abschätzig als „Tachinierer“ bezeichnet hatte.