Der Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten für das kommende Jahr wird aufgeschnürt. Im Prinzip geht es dabei darum, dass die Beamten kommendes Jahr keine Erhöhung über der Inflation (vielleicht sogar darunter) bekommen. Dafür nagelte „der rote Finanzminister“ Marterbauer die Gewerkschaftsverhandler:innen mit der Aussage, dass sonst die im Budgetvorschau für 2027 und 2028 vorgesehenen Nulllohnrunde schlagend werden, an seinen Marterpfahl.
Um das ganze öffentlichkeitswirksamer zu machen werden die Beamt:innen wieder einmal als ohnehine besonders privilegierte Schicht dargestellt. Das mag zwar für einige stimmen, aber der Öffentliche Dienst besteht aus viel mehr als diesen: Lehrer:innen, Gesundheits- und Pflegebeschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern, „kleinen Beamt:innen“ im Schalterdienst,…
Für all jene soll jetzt ebenfalls, die 2025 eingeleiteten Gehalts(wert)verluste über Jahre fortgesetzt werden. Denn wer garantiert den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, dass sie bei einem Verzicht im nächsten Jahr nicht trotzdem 2027 und 2028 mit der Forderung nach Nulllohnrunden konfrontiert werden. Wie vertrauensvoll die Regierungszusagen sind, zeigt gerade der derzeitige Umgang mit bereits vertraglich paktierten Gehaltsabschluss für 2026!
PS: Aber aus Sicht der neoliberalen Regierungshörigkeit machen Minus-Pensionsanpassung und das Aufschnüren des Gehaltspaket durchaus Sinn – denn damit entsteht von staatlicher Seite auch massiver Druck auf die kommenden Lohnverhandlungen „maßvoll“ Kürzungen hinzunehmen!
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