Kündigungsangleichung, die Verschiebung der Verschiebung, der…?

Heute wird es beschlossen, und zwar von ÖVP und mit den Stimmen der Grünen, nämlich die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter*innen auf jene der Angestellten wird neuerlich verschoben. Der Deal mit der Verlängerung der erweiterten Notstandshilfe, mit dem die Grünen ihre Zustimmung begründen, ist nicht mehr als eine realpolitische Verarsche, denn auch die erweiterte Notstandshilfe bringt, wie auch die 55-prozentige Reallohnquote des Arbeitslosengeldes, die Meisten in die Bredouille.

Es ist zwar schön, dass „meine sozialdemokratischen Freund*innen“ wie Willi Mernyi, Roman Hebenstreit und Rainer Wimmer jetzt dagegen wettern. Es ist auch richtig, dass sie meinen, „wer Facharbeiter*innen will, muss Arbeitsbedingungen verbessern“.  Ebenso richtig ist ihre Kritik, dass  bereits zum zweiten Mal unter Angabe von fadenscheinigen Argumenten die Angleichung der Kündigungsfristen verschoben wird.

Ich frage mich nur, leiden die FSG-Führungskolleg*innen an Demenz oder wird bewusst mit Halbwahrheiten handiert? Meiner Erinnerung nach hat nämlich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Frühjahrs-Bundesvorstand des ÖGB diese fadenscheinigen Argumente und die erste Verschiebung nicht nur verteidigt, sondern als vernünftigen und für die Lohnabhängigen hervorragenden Abtausch dargestellt. Nicht erinnern kann ich mich allerdings, dass Koll. Mernyi, Hebenstreit, Wimmer oder auch andere aus der sozialdemokratischen Führungsriege diesem Teil des Präsidentenberichts auch nur im Ansatz widersprochen hätten.

Aber was soll´s, es ist alles Vergangenheit: Wichtiger ist jetzt die Frage, bleibt´s beim verbalen Tamtam oder organisiert die sozialdemokratische ÖGB-Führung auch spürbaren Widerstand damit die längst überfällige Kündigungsfrist-Angleichung nicht abermals, abermals und abermals auf den st. Nimmerleinstag verschoben wird. Ich bin kein Träumer, es muss zunächst nicht gleich ein Generalstreik sein, aber doch mehr als eine von vielen zahnlosen Unterschriftenaktionen. Immerhin ist der Gewerkschaftsbund – zumindest laut Statut – eine Kampfgemeinschaft.