Mayday, Mayday, Mayday…
Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers Sager „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich wird vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Jetzt heißt es Militarisierung juchhe, Sozialstaat ade!
Beitrag für das GLB-Magazin „Die Arbeit“ Nr. 2/2025, Foto: Diva Plavalaguna/pexels.com
Im ersten Moment schaut diese Behauptung wie übertriebene Schwarzmalerei aus. Bei intensiverer Betrachtung sind aus dem herrschenden politischen Mainstream deutliche Tendenzen dafür erkennbar. Der Sozialstaat und die daraus resultierenden Rechtsansprüche behindern das vom Kapital geliebte freie Profitscheffeln. Es wird dagegen Stimmung gemacht: “diese soziale Hängematte” sei zu teuer, zu ineffektiv und fördere nur Missbrauch und Faulheit.
Dafür werden die Pensionist:innen diffamiert, weil sie angeblich mit ihren hohen Pensionskosten der Jugend die Zukunft rauben. Ebenso scharf geschossen wird gegen die Arbeitslosen, die sich angeblich mit Arbeitslosengeld und geringfügiger Anstellung eine goldene Nase verdienen. Aber auch Teilzeitbeschäftigte und die Jugend bekommen ihr Fett ab. Erstere haben angeblich mit ihrem teilzeitreduzierten Einkommen riesige Steuer- und Sozialprivilegien und Zweitere schädigen mit ihrem Verlangen nach einer verbesserten Work-Life-Balance die fleißigen Leistungsträger:innen.
Sparen, Sparen, Sparen…
Zeitgleich werden wir von “Rechts” bis zum sozialdemokratischen “Mittelinks”, von Wirtschaft und aber auch von Gewerkschaft auf „Sparen auf allen Schultern“ eingeschworen. Vermögens- und Erbschaftssteuern bleiben aus, dafür werden von sogenannten “Wirtschaftsexpert:innen” Selbstverständlichkeiten wie die Lohn- und Tarifautonomie der Gewerkschaften oder die Pensionsanpassung in Frage gestellt:
Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin empfehlen Lohnzurückhaltung. Johannes Holler vom Fiskalrat verlangt, dass der Staat die Gehälter der Beamt:innen unter der Inflationsrate erhöhen soll. Auch aus Deutschland kommen Zurufe, der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fürst empfiehlt, “wenig wachstumsfördernde Ausgaben reduzieren – zum Beispiel die Pensionen“. Und bei den KV-Lohnverhandlungen für die Wirtschaft ist das Wort “Nulllohnrunde” der Knüller des Jahres!
Rüsten, Rüsten, Rüsten…
Aber nicht überall wird “gespart”. Rüstungsausgaben dürfen bzw. müssen sogar steigen. (siehe Seite 15) Dass dieser Schuldenberg die Maastricht-Kriterien sprengt, ist im Gegensatz zu Sozial-, Klima- und Bildungsausgaben irrelevant. Im Interesse „des hohen Gutes der Freiheit und Sicherheit“ werden Rüstungsausgaben von der EU einfach aus den Schuldenregeln ausgeklammert.
Trotzdem müssen diese Kosten irgendwann zurückgezahlt werden. Wer wird zahlen, die Reichen und Schönen, deren Kapital schon jetzt geschützt wird oder wiederum wir, die “die Suppe schon mehrmals ausgelöffelt” haben? Jetzt können wir uns noch dagegen wehren. Aber was ist nach Abschluss des undemokratischen gesellschaftlichen Umbaus mit rechtsradikalisierten Machtverhältnissen? Wird dann die gesteigerte Militarisierung der Gesellschaft auch wieder einmal gegen “eine aufmüpfige Arbeiter:innenbewegung” eingesetzt?
Wehren, Wehren, Wehren…
Fragen, die wir uns jetzt dringend stellen müssen, genauso wie auch unsere ÖGB- und Gewerkschaftsvorderen. Jetzt können wir uns noch wehren, notwendig dafür ist allerdings, dass sie erkennen, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft und mit ihr die staatstragende Politik ein “Goldener Käfig” ist, der den undemokratischen und asozialen Umbau der Gesellschaft fördert. Raus aus diesem Käfig, rein in den Widerstand: gegen das Wettrüsten, gegen den Sozialabbau und gegen Rechts. Aufmüpfig für sozialen Frieden und Sicherheit und Frieden ohne Waffen. Denn ohne Frieden ist alles nix!
PS: Tendenzen, die übrigens nicht nur in Österreich erkennbar sind, sondern leider weltweit.
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