Die Hälfte aller Pensionen liegt nur knapp über der Ausgleichszulage (1.110 Euro). Somit muss weit mehr als die Hälfte aller Pensionsbezieher:innen mit einer Pension unter der aktuellen Armutsschwelle von 1.392 Euro auskommen. Statistik Austria weist in den letzten zwölf Monaten eine durchschnittliche Inflationsrate von 9,7 Prozent aus. Das ist auch der voraussichtliche Richtwert zur Pensionsanpassung zu Beginn des nächsten Jahres.
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieses Wertes kriechen auch die Pensions-Raubritter aus ihren Löchern. Raubritter waren übrigens Adelige, die sich im Spätmittelalter durch Straßenraub und Plünderung bereicherten. Heute ist es der „schwarz-türkis-pinke Geldadel“, der mit dem neoliberalen Gesundere “weniger Staat, mehr Privat“ versucht, die Mehrheit der Gesellschaft immer mehr verarmen zu lassen.
“Jährlich grüßt der Pensionspopulismus”, kommentiert die JUNOS-Junge-Liberale NEOS-Vorsitzende Sophie Wotschke den aktuellen Pensionserhöhung-Quoten-Vorschlag. Sie verlangt eine “Pensionsrevolution mit der Einführung einer Aktien-Pension“ ganz im Sinne ihres “Senior-Bosses”, dem NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Auch der lechzt nach einer Pensionsrevolution mit betrieblichen Pensionen am privaten Versicherungsmarkt. Als Begründung faket er: “Geringe Pensionen sind ohnehin im Vergleich zur Inflation seit 2005 um bis zu 66 Prozentpunkte höher gestiegen.”
Auch die Junge Industrie bläst – aber viel deutlicher ins gleiche Horn: „Damit auch die jungen Menschen in Österreich einmal eine Pension erwartet, braucht es den Ausstieg aus dem Generationenvertrag und der Umstieg auf ein beitragsorientiertes Pensionssystem.“
Ein Fake ist auch ihre Argumentation “der Sicherung der Zukunft der Jungen Generation mit ordentlichen Pensionen für die Jungen in 30, 40 Jahren”. Denn eine solche “Revolution” liefert künftige Pensionist:innen der Spekulation – und auch daraus entstehenden Verlusten – der Versicherungsgesellschaften aus. Aber egal, Hauptsache ihr Klientel casht ordentlich ab.
Ehrlicher unterwegs sind da schon die Junge Wirtschaft (JW) in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). JW-Vorsitzende Bettina Pauschenwein und JW-Bundesgeschäftsführer Lukas Sprenger verlangen “angesichts der rückläufigen Preisentwicklung” tatsächlich eine Pensionsraub durch eine Anpassung “unter dem vergangenheitsbezogenen Inflationswert” – bestenfalls ergänzt mit einer Einmalzahlung.
Nur Einmal- und Direktzahlungen sind nicht systemwirksam und daher auch nicht nachhaltig. Der ORF vermerkt dazu am 31. Juli 2023, dass es im vergangenen Jahr bei der Pensionsanpassung auch eine Direktzahlung gab: “Diese war allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die aktuelle Pensionserhöhung für das Jahr 2024 nur auf Basis der um 5,8 Prozent erhöhten Pensionen ohne Direktzahlungen berechnet wird.”
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