„Keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuern, nix mit Arbeitszeitverkürzung, dafür ein Lohn,-, Gehalts- und Pensionsraub mit Lohnzurückhaltung, einer Pensionsanpassung unter der aktuellen Inflation und der Senkung der Lohnnebenkosten um 6,3 Prozent“, verriet beim ORF-Sommer(loch)gespräch die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre pinken Feuchtträume. Angeblich hätten so die Arbeitnehmer:innen Netto mehr im Börsel “ohne die Arbeitgeber:innen zu belasten” zu müssen.
Die Lohnnebenkosten setzen sich aus den Pensions- (12,55%), Kranken- (3,75%), Arbeitslosen- (3,00%), und Unfallversicherungsbeiträgen (1,20%), dem Familien-Lastenausgleichs- (3,90%) und Insolvenz-Finanzierungsfonds (0,10%), der Wohnbauförderung (0,50%), der Sicherung der “Abfertigung Neu” (1,53%) sowie der Kommunalsteuer (3,00%), also einem Beitrag zur Gemeindefinanzierung zusammen. Wo will Meinl-Reisinger die 6,3 Prozent runter zwacken, bei der Krankenvorsorge, beim ohnehin mehr als bescheidenen Arbeitslosengeld, bei der Wohnbauförderung, bei den Familien oder bei der Gemeindefinanzierung?
Eine Kürzung der Lohnnebenkosten ist Sozialraub! Er kostet uns höhere Tarife und höhere Selbstbehalte und bringt soziale Unsicherheit. Dass solche Unternehmens-Abgaben-Einsparungen den Beschäftigten eins zu eins weitergegeben werden und ein höheres Nettoeinkommen bringen, glaubt Meinl-Reisinger selbst nicht einmal. Denn sie meinte: “Sollte das Netto nicht weitergegeben werden, muss eben die Gewerkschaft darauf pochen.”
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