Wirtschaftskammer-Boss und ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer ist immer für ein Späßchen gut: Beim Opernball „witzelte er über seine „Sparsamkeit“ und „Mineralwasservorliebe“ und in der ORF-“Pressestunde“ meinte er zur 35-Stundenwoche schnippisch, dass er der das Licht abdrehen wolle. Seine Ausführungen zur Forderung der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbeschäftigen bei den KV-Verhandlungen waren für viele Gewerkschafter*innen ein Déjà-vu. So … [Read more…]
Heuer wird der ÖGB 75. Viele Jahre einer Erfolgsgeschichte, aber auch Zeiten unangenehmer Zäsuren: Ein Gründungsmitglied, Gottlieb Fiala, wegen Streikbeteiligung ausgeschlossen und erst 65 Jahre danach rehabilitiert. Ein Präsident, Franz Olah, der illegal Gewerkschaftsgelder für Kronenzeitung-Wiedergründung missbrauchte. Und größter Tiefpunkt, die BAWAG-Krise. Ein „interner Klüngel der Mehrheitsfraktion“ hat die dabei mitbestimmungs-, transparenz- und mitgliederunfreundlichen Bedingungen … [Read more…]
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in der Sozialversicherung ist verfassungskonform, da sie sich an der „historisch verankerten Sozialpartnerschaft“ orientiert. Begründet wird das, dass nach österreichischer Verfassung die Organe der Sozialversicherung nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind und dem Gesetzgeber bei der Umsetzung ein erheblich rechtspolitischer Spielraum gegeben wurde.Waren aber die … [Read more…]