Ein alter, weißer Mann, wohlhabend und im Medienbereich tätig, versucht, die Führung der SPÖ zu übernehmen. Der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Selfmade-Millionär beschert der SPÖ-Zentrale angesichts seiner Anwartschaft und einer möglichen Kampfabstimmung rege Betriebsamkeit. Die Suche nach der “dafür richtigen Excel-Liste“ hat begonnen.
Aber sollte Zeiler neuer SPÖ-Comandante werden, geht die Suche weiter. Noch mehr sozialdemokratische Grundwerte könnten den Bach runtergehen. Hier einige Beispiele – die Liste ist sicherlich vollständig – dafür:
Vermögenssteuer: Während die SPÖ diese fordert und auf ihrem Parteitag im März eine Millionärssteuer bestätigt hat, lehnt Gerhard Zeiler sie ab. In einem Interview 2024 erklärte er, dass solche Steuern nie funktioniert hätten. Trotzdem unterstützt der Multimillionär eine Erbschaftssteuer.
Ladenöffnungszeiten: Die SPÖ ist gegen eine generelle Sonntagsöffnung des Einzelhandels, wie es am 5. August im Pressedienst betont wurde. Zeiler hingegen wäre bei fairer Entlohnung und Freiwilligkeit der Mitarbeit für Sonntagsöffnung und verstehe nicht, warum Geschäfte nicht rund um die Uhr geöffnet sein könnten. Die Verhinderer ist die komische Allianz zwischen Gewerkschaft und Kirche.
Mindestlöhne: Traditionell setzt die SPÖ auf Kollektivverträge statt staatlich festgelegter Mindestlöhne, um Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen zu wahren. Zeiler hingegen spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus.
Neutralität: Während die SPÖ Neutralität als Garant für Sicherheit betrachtet, zeigt ihre aktuelle Regierungsarbeit durch Zustimmung zu Sky-shield und NATO-Kooperationen eine Tendenz zur „Neutralität light“. Zeiler fordert eine gänzliche Abkehr von militärischer Neutralität, fasste er bereits 2022 in einem Podcast zusammen.
Zusätzlich will er mit “Rechtsnarretiven“ an, wie etwa dass “Schüler:innen in Wien, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben und einer anderen Religion angehören” oder „Wer die Gastfreundschaft verletzt, hat das Gastrecht verloren“ in “die Mitte” führen.
Quelle: SPÖ und Der Standard