Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich wird vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Sozialstaat ade, Rüstung Juchhei!
Übertriebene Schwarzmalerei? Im ersten Moment vielleicht, aber deutliche Tendenzen sind trotzdem erkennbar: Tagtäglich werden wir von rechts und (mitte)links, von Wirtschaft und Gewerkschaft auf „Sparen, Sparen und nochmals Sparen“ eingeschworen. Selbstverständlichkeiten wie die Lohn- und Tarifautonomie der Gewerkschaften oder die Pensionsanpassung werden von immer mehr sogenannten “Wirtschaftsexpert:innen” in Frage gestellt..
Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin empfehlen Lohnzurückhaltung. Fiskalrat Johannes Holler meint, dass der Staat die Gehälter der Beamt:innen unter der Inflationsrate erhöhen soll. Ein Prozentpunkt bringt circa 600 Millionen Euro. Auch der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, mischt mit. “Wenig wachstumsfördernde Ausgaben reduzieren – zum Beispiel die Pensionen“, meint er.
Aber nicht überall wird “gespart”. Rüstungsausgaben dürfen bzw. müssen steigen. Alleine Skyshield und die geplanten neuen Kampfjets und Radpanzer verursachen ein zusätzliches Schulden-Plus von 17 Milliarden Euro. Dass dieser Schuldenberg die Maastricht-Kriterien sprengt, ist im Gegensatz zu Sozial-, Klima- und Bildungsausgaben irrelevant. Im Interesse „des hohen Gutes der Freiheit“ werden Rüstungsausgaben von der EU einfach aus den Schuldenregeln ausgeklammert.
Trotzdem werden diese irgendwann ebenfalls zurückgezahlt werden müssen. Wer wird zahlen, die Reichen und Schönen, deren Kapital geschützt wird oder wiederum wir, die “die Suppe schon mehrmals ausgelöffelt” haben? Jetzt können wir uns noch dagegen wehren. Aber was ist nach Abschluss des undemokratischen gesellschaftlichen Umbaus mit rechtsradikalisierten Machtverhältnissen? Fragen, die wir uns jetzt dringend stellen müssen, genauso wie ÖGB- und Gewerkschaftsführungen.
Die derzeitige im “goldenen Käfig der Sozialpartnerschaft” verhaftete staatstragende Politik des ÖGB fördert den undemokratischen und unsozialen Umbau. Es braucht Widerstand – gegen das Wettrüsten, gegen den Sozialabbau, gegen Rechts. Es braucht eine aufmüpfige Freiheit gegen die herrschende Politik und vor allem Frieden ohne Waffen
PS: Alles leider kein österreichisches Phänomen – die ganze Welt befindet sich auf diesem Horrortrip.
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