Die „KURZsche Krisenpolitik“ mit saftigen Überförderungen lässt den Bundeshaushalt beben. Das Bundes-Sanierungs-Beben und die Länder-Nachbeben hinterlassen auch einen Tsunami bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen und -abschlüssen im Herbst. Die Katastrophe begann mit dem KURZschen “Koste es, was es wolle”. Dieses ans Kapital überförderte Geldverschenken hat beim Staatshaushalt zu einem Defizit-Beben geführt. Jetzt wird “saniert,” mit … [Read more…]
Anlässlich 80 Jahre 2. Republik und 70 Jahre Staatsvertrag findet seit Montag in Österreich die „Demokratie-Woche“ des Bündnis 2025 statt. “Demokratie, also Mitbestimmung und Mitgestaltung, sind zweifelsohne ein schützenswertes Gut – im Bund, in den Ländern und Kommunen. Demokratie und Mitbestimmung darf aber nicht vor den Toren der Betriebe enden”, erklärt die AK-Rätin der Gewerkschaftlichen … [Read more…]
Im Mai verlangten die Landes-Sozialreferenten die Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezuges zur Finanzierung der Pflege in Heimen. Unterstützung und kräftiger Applaus kam vom Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Auch er unterstützt den für pflegebedürftige Menschen entwürdigenden Vorschlag. Für die Menschen in Pflegeheimen würde das bedeuten, dass sie mehr Geld und vor allem Würde verlieren. Schon jetzt … [Read more…]
Zuerst die wichtigsten Punkte des Bahn-KV-Abschlusses im Überblick: „Ein gerechter Abschluss trägt den Leistungen der Eisenbahner:innen Rechnung und bringt spürbare Verbesserungen“, schreibt die Gewerkschaft vida auf ihrer Homepage. Eine Einschätzung welche die GLB nicht ganz so sieht. Der Abschluss birgt natürlich Pluspunkte, aber auch ein Minus. Positiv ausgefallen sind die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung mit den … [Read more…]
Bereits über 25.000 Petitions-Unterzeichner:innen für ein NEIN zum Sparstift! Im Juni 2024, nach einer Studienreise in Schottland, meinte Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata, dass „Inklusion die Bedürfnisse und Entscheidungen behinderter Personen in den Mittelpunkt stellen” muss und es dafür ausreichend “Mitarbeiter:innen, welche die entsprechenden Unterstützungsleistungen erbringen” geben muss. Das sei eine Erkenntnis, die unter Einbindung der NutzerInnen, Angehörigen und Dienstleister:innen in den … [Read more…]
Das Tiroler Teilhabegesetz (TTHG) soll “das Ziel zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft beizutragen und Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, die volle, wirksame, gleichberechtigte und nicht diskriminierende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen bei der Überwindung von Barrieren, die eine solche Teilhabe erschweren, zu unterstützen” sichern. Ein Ziel, das in … [Read more…]
Die beiden Gewerkschaftsbosse Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) buckeln brav vor ihren Parteispitzen in der Regierung. Ein bereits beschlossener Gehaltsabschluss wurde aufgeschürft, in einen Dreijahresvertrag abgeändert und vor allem verschlechtert. Daran ändert sich auch nichts, wenn die GÖD auf ihrer Homepage mit “Dreijahresabschluss erreicht, Nulllohnrunden abgewehrt” prallt oder die younion mit “Erfolgreicher Abschluss … [Read more…]
… was gemeint ist, ist die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat sie bei der letzten Pressestunde wieder auf´s Tablett gebracht. ÖVP und NEOS sind dagegen, Vizekanzler Andreas Babler will sie, aber Finanzminister Markus Marterbauer bremst. Teuerungsbekämpfung sei zwar wichtig, allerdings die Budgetsanierung ebenfalls. Unbestritten für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gibt es für und … [Read more…]
Viele Fauxpas bleiben ungesühnt, ein Antrag die Übergewinne der TWAG zugunsten der Bevölkerung zu verteilen ist der SPÖ Tirol ein Klub- und Parteiausschluss von Georg Dornauer wert.
Die USA, die Niederlande und Ungarn, stufen die Antifa als terroristische Organisation ein. Der Polizei-Überfall gegen ein antifaschistisches Sommercamp am Peršmanhof zeigt, dass auch Österreich die Antifa-Arbeit immer öfter kriminalisiert wird.