Im April wählt Ungarn ein neues Parlament – doch eine linke oder liberale Opposition hat keine Chance. Der Kampf um die Macht findet ausschließlich im rechtskonservativen Lager statt. Die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn werden voraussichtlich im April 2026 stattfinden. Bei der Wahl 2022 erhielt die Regierungspartei Fidesz unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán 53 Prozent der … [weiterlesen]
Erholsame Feiertage und alles Gute, Gesundheit und Erfolg im kommenden Jahr. Krieg, Klimakrise, Teuerung, Einkommensverlust und Belastungspakete lassen zwar unsere Zukunft düster erscheinen, aber eine bessere Welt ist möglich. Es bedarf „nur“ unseren vollen Einsatz dafür. Ich wünsche allen erholsame Feiertage sowie alles Gute, Gesundheit und Erfolg im kommenden Jahr. Krieg, Klimakrise, Teuerung, Realeinkommensverluste und … [weiterlesen]
Beim Bundestag des Zentralverbands der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) am 22. Oktober 2025 wurde der Bundesvorstand des überparteilichen Pensionist:innenverbands neu gewählt. Michael Graber wurde als Bundesobmann bestätigt. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurde unter anderem das GLB-Mitglied im ÖGB-Bundespensionist:innenvorstand Josef Stingl. Beim Bundestag wurde die neue ZVPÖ Broschüre „Das österreichische Pensionssystem“ präsentiert. Darin werden … [weiterlesen]
Widerstand wirkt: Das Land Tirol wollte die Finanzierung der Behindertenhilfe einfrieren, was aufgrund der hohen Inflation und den zu erwartenden kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen eine Budgetkürzung von bis zu 15 Millionen Euro und ebenso ein Aus für etliche Trägerorganisationen bedeutet hätte. Ein No-Go, das Pflegeassistent und GLB-Betriebsrat Daniel Spiegl nicht akzeptieren konnte. Spontan initiierte er eine Online-Petition, … [weiterlesen]
Der OECD-Bericht „Pensions at a Glance 2025“ ist für Österreich kein Ruhmesblatt. EU-weit ist es um die Ungleichheit der Pensionen zwischen Männer und Frauen nur in Holland schlechter bestellt als hierzulande. Industriellenvereinigung (IV) und Agenda Austria nutzen das zur Panikmache und verlangen Verschlechterungen beim Antrittsalter. Der OECD-Bericht, der ÖGB, der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und der … [weiterlesen]
Die „gesetzlichen Interessenvertretungen“ sind vom System der Pflichtmitgliedschaft geprägt. Und genau diese Pflichtmitgliedschaft sorgt nach dem Gehalts- und Funktionsgebühren-Desaster der Wirtschaftskammer (WKO) wieder einmal für einen politischen Wirbel. Neos und FPÖ verlangen ein Ende der “Zwangsmitgliedschaft”. Nur, wenn Unternehmen aus der Wirtschaftskammer austreten können, bedeutet das ein Ende der Allgemeinverbindlichkeit der Kollektivverträge. Denn Unternehmen, die … [weiterlesen]
Die Probleme in Salzburg reichen von den Kliniken über die Behindertenarbeit bis hin zur mobilen und stationären Seniorenbetreuung und machen auch vor den Einrichtungen der Elementarbildung nicht halt. Überall herrscht akuter Personalmangel und mangelnde Finanzierung. Die 5. Vollversammlung der AK Salzburg stand ganz unter dem Zeichen dieser Misere. Alle Wortmeldungen bemängelten die unverantwortlichen Sparmaßnahmen des … [weiterlesen]
Der aktuelle Handels-KV ist durch. Eigentlich wurde ja im Vorjahr ein Abschluss für 2025 und 2026 beschlossen, für´s 2026iger Jahr mit einem degressiven Anpassungsmodus: Je höher die rollierende Inflationsrate ausfällt, desto niedriger wird der Aufschlag auf diese. Bei einer rollierenden Inflation von 2,9%war bereits ein “Null-Aufschlag” vorgesehen und ab 3,0 Prozent ein Nachverhandeln ausgemacht. Jetzt … [weiterlesen]
Bei der 4. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode des niederösterreichischen Arbeitnehmer:innenparlaments standen die Finanzierung des Solidarstaats, die Auswirkungen von KI und die Rechte von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt – unter anderem mit einem Antrag für umfassende Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. So soll es möglich sein, kostenfrei gegen Diskriminierung zu klagen, den Zugang zur persönlichen … [weiterlesen]
Die Nachwirkungen der “Koste-es-was-es-wolle-Politik” mit Wirtschafts(über)förderungen sind spürbar. Der Bundes- und die Landeshaushalte sind katastrophal. Und auch die Kommunen kämpfen ums Überleben, viele sind eigentlich schon insolvent. Jetzt wird saniert, allerdings nicht mit Zugriff auf die Krisengewinner:innen, sondern mit einer umfassenden Belastungswelle für die Lohn- und Gehaltsabhängigen. Ein Kommentar für Unsere Zeitung Puzzleartig werden Teilchen … [weiterlesen]