Die USA, die Niederlande und Ungarn, stufen die Antifa als terroristische Organisation ein. Der Polizei-Überfall gegen ein antifaschistisches Sommercamp am Peršmanhof zeigt, dass auch Österreich die Antifa-Arbeit immer öfter kriminalisiert wird.
Advent, Advent … die Kassen klingeln. Schon vor Jahrzehnten gab´s einen Profit-Kniefall für den Handel. Der Feiertag am 8. Dezember wurde dem Opferstock des Profitscheffelns preisgegeben. Seit 1995 können am Marienfeiertag die Geschäfte geöffnet werden. Zahlreiche Handelsangestellte dürfen an diesem Feiertag “freiwillig” ihre feiertagsbedingte Freizeit gegen stresserfülltes Verkaufsvergügen tauschen. Freiwillig geschlossen bleiben einige Geschäftslokale im … [Read more…]
Rechts oder Links darüber streiten sich die Geister der SPÖ, wenn es um Burgenlands Landeshauptmann geht. Seine Anhänger*innen sehen sofort „rot“, wenn man ihn FPÖ-Affinität und Populismus vorwirft. Sie verweisen auf seine burgenländischen Errungenschaften bei Mindestlohn, Wind- und Sonnenenergie, bezahlbaren Wohnraum, die Landesanstellung pflegender Angehöriger usw.. Das sei eben nicht rechts, sondern linke sozialdemokratische Politik. … [Read more…]
Der ungarische Finanzminister gab Abschlussschüler*innen einer Grund- und Sekundarschule eine Unterrichtsstunde über Finanzbewusstsein, sowie über die Vor- und Nachteile von Kredit- und Debitkarten. Jetzt wissen sie, was für wenige Reiche billig und für viele Arme teuer ist. Denn wer keine Forint hat, wird auch auf Kredit- und Debitkarten verzichten müssen. Österreichs Finanzminister könnten den … [Read more…]
Nach Viktor Orbáns Feldzug gegen Migration, gegen Flüchtlinge und seiner Gleichsetzung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie sind jetzt abtreibend wollende Frauen ins Visier des rechtsnationalistischen Fidesz-Regierungschefs geraten sind. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in der Regel eine ernsthafte und verantwortungsvoll getroffene Entscheidung. Dieses Frauenrecht auf selbstbestimmte Entscheidung wird jetzt auf Initiative der im Parlament sitzenden rechtsextremen … [Read more…]
Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen waren alle Meinungsforscher*innen davon überzeugt, dass der rechtsnationale Viktor Orbán seine Zweidrittelmehrheit nicht verteidigen kann, aber nicht vom Thron gestoßen werden kann. Das Wahlergebnis war dann doch eine Überraschung. Allen Umfragen zum Trotze, kann die Fidesz-KDNP-Regierung wieder auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament setzen. Das obwohl diesmal die Opposition gemeinsam zur … [Read more…]
Seit Mittwoch befinden sich Ungarns Lehrer*‘innen im Streik. Sie wollen mehr Lohn und eine Verringerung ihrer Belastung. Der Arbeitskampf bedeutet, dass sie keinen oder nur einen Teil des Unterrichts abhalten. Im Facebook-Aufruf heißt es: „Der Streik wird organisiert, weil die Regierung nicht länger zögern darf, auf die Vernachlässigung der öffentlichen Bildung zu reagieren. Wir bitten alle … [Read more…]
Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen Gehaltserhöhung geködert, zeigen sich aber trotzdem unzufrieden: Denn selbst mit dem erhöhten Einkommen haben Lehrer*innen mit einer drei- bis fünfjährigen Berufserfahrung nur ein Grundgehalt in der Höhe des Mindestlohnes für Facharbeiter*innen … [Read more…]
In Ungarn wird am 4. April gewählt . Derzeit hat die rechtskonservative FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán mit seiner homophoben, ausländerfeindlichen und restriktiven Asyl- und Migrationspolitik eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine „geeinte“ Opposition in einer „No-Go-Allianz“ mit der MSZP (sozialdemokratisch), DK (linksliberal), Párbeszéd (sozialdemokratisch-grün), LMP (grün-liberal), Momentum (bürgerlich-liberal) und der rechtsnationalen Jobbik setzt dagegen. Das zeigt, dass es … [Read more…]
Voraussichtlich im April finden in Ungarn die Parlamentswahlen statt. Eine Wahlallianz will Orbáns satte Mehrheit brechen. Dieser kontert mit Meldetricks, Steuerzuckerln und kräftigen Mindestlohn-, Lohn- und Gehalts- sowie Pensionserhöhungen zur Vermehrung seiner Wähler*innenstimmen. Derzeit hat die rechte FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit Keine ihrer Kontrahent*innen traut sich alleine zu diese satte … [Read more…]