Die sogenannte Budgetkonsolidierung wird als “Guillotine” für den Sozialstaat missbraucht. Reiche, Konzerne und Kapitalgesellschaften werden verhätschelt, Militärs und Rüstungsprofiteure feiern fröhliche Urständ und für die Mehrheit der Bevölkerung heißt es “Rübe ab”.
Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen und neuen Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen sind fix, ein späteren Pensionsantritt, Pensionskürzung und einem Nachhaltigkeitsmechanismus zu weiteren Eingriffen ins Pensionssystem bereits zwischen schwarz/rot/pink bereits akkordiert und jetzt sollen die auch die Lohn- und Gehaltsabhängigen, insbesondere die Familien und Alleinverdiener:innen ihr Fett weg bekommen.
Dafür soll laut Wirtschafts”Experten” Gabriel Felbermayer der Gehaltsabschluss der Beamt:innen aus gesamtwirtschaftlicher Überlegung als Fingerzeig für die kommenden KV-Verhandlungen aufgeschnürt werden. Einem Anliegenden Kanzler Christian Stocker durchaus etwas abgewinnen kann.
Ebenso begeistert zeigt er sich (Pla)DOLMereien seiner Familienministerin. Sie will nach dem zweijährigen Aussetzen der automatischen Inflationsanpassung des Kinderabsatzbetrages das gleiche für Familienbeihilfe und Kindergeld. Damit “erhält niemand weniger” und “bis vor kurzem hat´s die jährlichen Anpassungen gar nicht gegeben“, unterstützt sie der schwarze Kanzler.
Tatsächlich, hat dadurch niemand weniger?
Das ist zu bezweifeln, denn vor zwei Jahren war der Einkaufswagen für 100 Euro weitaus praller gefüllt als heute und in zwei Jahren wird er für die gleiche Summe der Inhalt noch geringer ausfallen. Abgesehen davon, dass wir ja nicht wissen, ob die Regierung die zweijährige Aussetzung des inflationsbedingten Valorisierung wieder einsetzt.
Aber die Kürzungen der Familienleistungen haben noch weitreichende Auswirkungen, nämlich auf die Kaufkraft und das nicht nur für die nächsten zwei Jahre. Die fehlende Inflationsanpassung setzt sich zinseszinsartig auch nach den zwei Jahren Jahr für Jahr fort. Übrigens nicht nur bei den Familienleistungen, sondern auch bei KV-Abschlüssen unter der Teuerungsrate.
Eine aktuelle Studie des ÖGB beziffert den Lebenseinkommensverlust bei einem Bruttomonatsgehalt von 3.500 Euro nach 25 Jahren mit 46.000 Euro. Für die betroffenen Menschen fatal, aber fürs angeblich sanierungsbedürftige Staatsbudget ebenfalls: Einerseits fehlt das Einkommen-Inflation-Minus dann auch bei Einnahmen bei Lohn- und Mehrwertsteuer. Und diese beiden Einnahmeposten machen fast mit 65 Prozent fast zwei Drittel des Steuerkuchens aus.
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