Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen “Hoppalas” des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauers: Jagdwaffe im Auto, dass Frauen mit Doppelnamen nicht gewählt würden, er sich eine grüne Landesrätin in der Horizontalen nicht vorstellen wolle, sein Konterfei statt eines SPÖ-Logos auf der Innsbrucker Parteizentrale oder sein Liebesleben mit einer bekennenden Postfaschistin.
Anfang dieser Woche kam es zu einem weitern “Ge(h) org!”. Als bekennender ÖVP-Ministrant verbrüderte er sich der mit dem Wirtschaftsbund und wetterte gegen den Arbeitskräftemangel: “Pensionist:innen sollen zum längeren Arbeiten bewegt und dafür legale Steuerhinterziehungs-Privilegien als Anreiz gemacht werden”. Vor allem “bei der Pflege, bei der Gesundheit, im Handel oder bei der Gastronomie“ ortet Dornauer große Effekte für diese Maßnahme.
Babler für Arbeitszeitverkürzung
WoW, Bablers Tiroler Unterhäuptling verlangt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit – wie geht das mit dem Anliegen des neuen (sozialdemokratischen) Sterns aus Traiskirchen zusammen? Abgesehen davon, hat der sogenannte Arbeitskräftemangel andere Ursachen, als dass wir zu früh in Pension gehen. Laut Statistik Austria liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitszeit bei 29,5 Wochenstunden berechnet am Gesamtarbeitsvolumen – nur eben durch Teilzeit, Vollzeit und Überstundenleistungen sehr ungleich verteilt.
Das heißt, bei einer Neuverteilung der Arbeitszeit und einer Verkürzung auf 32 Wochenstundenwürde sich das Arbeitsvolumen jedes/r Einzelnen wöchentlich um zweieinhalb Stunden erhöhen. Bei 4 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen ein Plus von 10 Millionen Arbeitsstunden, das ist das Volumen von 310.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen.
Gesunde Lebenserwartung im Sinken
Aber noch einen Haken hat Dornauers Ansinnen. Ein Großteil der Pensionist:innen schafft es nicht einmal, bis zum Regelpensionsalter am Arbeitsplatz zu bleiben, weil gerade in Dornauers angesprochene Branchen die Arbeitsbedingungen körperlich oder geistig kaputt machen. Sie müssen mit beträchtlich finanziellen Einbußen die Berufsunfähigkeits- bzw. die Invaliditätspension in Anspruch nehmen.
Ein Problem, das sich übrigens bereits statistisch deutlich auf eine verkürzte Lebenserwartung in Gesundheit auswirkt. Dazu kommt, selbst wenn sie aufgrund ihrer Pensionsabschläge auf den einen oder anderen Euro zur Sicherung ihrer Existenz brauchen würden, können sie und dürfen sie nur gesetzlich nur geringfügig, also prekär neben ihrer Pension arbeiten. Gesundheitsförderlich ist das allerdings auch nicht.
Bestrafung durch das Finanzamt?
Laut Dornauer droht bei längerem Arbeiten in Pension “Strafe durch das Finanzamt”. Welche Strafe: In Österreich wird laut Steuerrecht das gesamte Jahreseinkommen zur Berechnung der Lohn-, bzw. Einkommensteuer herangezogen. Es spielt keine Rolle, ob dieses aus einem oder mehreren Bezügen besteht. Für arbeitende Pensionist:innen heißt das zwar oftmals eine Nachzahlung, das ist allerdings keine Strafe, sondern die Gleichbehandlung aller Steuerzahler:innen.
Bei Dornauers Forderung nach Steuererleichterungen handelt es sich demzufolge um privilegierte Ungleichbehandlung und diese würde sicherlich irgendwann beim Verfassungsgerichtshof landen. Wer sinnvoll an der Steuerschraube drehen will, kann natürlich selbstverständlich insgesamt untere Einkommen deutlich steuerlich entlasten, Vermögen besteuern und für hohe Einkommen einen zusätzlichen Steuersatz schaffen.
Abschließend: Traurig blickt Mattle & Co traurig zu ihren blassroten Ministranten. Er ist für sie in der falschen Partei und wäre für die ÖVP ein Hoffnungsträger: Jung, dynamisch, eloquent, Jäger, SUV-Fan konservativ,…
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