Widerstand wirkt: Das Land Tirol wollte die Finanzierung der Behindertenhilfe einfrieren, was aufgrund der hohen Inflation und den zu erwartenden kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen eine Budgetkürzung von bis zu 15 Millionen Euro und ebenso ein Aus für etliche Trägerorganisationen bedeutet hätte. Ein No-Go, das Pflegeassistent und GLB-Betriebsrat Daniel Spiegl nicht akzeptieren konnte. Spontan initiierte er eine Online-Petition, die fast 33.000 Unterstützer:innen fand. Der Protest zeigt Wirkung – die Landesverantwortlichen kündigen eine Aufstockung der Behindertenhilfe um 1,5 Prozent an. Ein erster Erfolg, aber nicht genug.
Pflege demonstriert: Anerkennung und Respekt für Gesundheits-, Pflege und Sozialberufe lautete der Titel für die in Salzburg stattgefundene Demonstration am 5. November. Der ÖGB, die Gewerkschaften gpa und vida und die Arbeiterkammer hatten zur Demonstration aufgerufen. Mit rund 300 Teilnehmer:innen hatten die Initiator:innen gerechnet, 2.000 sind letztlich gekommen. Mit dabei selbstverständlich der GLB. Am selben Tag hat der Salzburger Landtag von Schwarz/Blau die Streichung des Pflegebonus durchgedrückt.
Frieden und Neutralität: Die EU rüstet auf und Österreich geht diesen Weg mit. Mahatma Gandhi sagte einst: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Friede ist der Weg.“ Aus diesem Grund fordert der GLB die Beendigung jeder Beteiligung an Militärbündnissen, keine Verwendung von Steuergeldern für Aufrüstungsmaßnahmen oder Waffenexporte und eine Rückkehr zu einer starken Neutralität und zur Rolle als Vermittler in Konflikten. Daher beteiligte er sich am 18. Oktober an der „Demonstration für Frieden und Neutralität“ in Wien. Einer der Demo-Redner:innen war der GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit.
Gerechte Verteilung: Die erweiterte Bundesvorstandssitzung des GLB im Oktober wagte einen Blick in die Zukunft. Angesichts der vergangenen Krisenjahre, der finanziellen Belastungen für die breite Masse der Bevölkerung und der immer stärker werdenden Ungleichheit braucht es eine Diskussion um Verteilungsfragen. Dieses Thema will der GLB im kommenden Jahr in den Mittelpunkt rücken – z.B. mit interessanten Schwerpunkt-Beiträgen im GLB-Magazin „Die Arbeit” oder einem Seminar am 28. Februar in Wien. Interessierte können sich unter office@glb.at anmelden.
Herzliche Gratulation: Bei der Engel Austria Gmbh in St. Valentin und den Sozialen Diensten der Kapuziner (slw) in Tirol wurden die Betriebsratskörperschaften neu gewählt. Die jeweils auf einer Namensliste angetretenen GLB-Betriebsräte Manuel Hochstöger (Fa. Engel) und Daniel Spiegl (slw) wurden wieder in den Betriebsrat gewählt. Die „Die Arbeit”-Redaktion und der GLB-Bundesvorstand gratulieren.
Das Geld ist da. Es liegt in den Stiftungen. Jeder Sparbuchbesitzer zahlt Kapitalertragssteuern, nur die Stiftungen zahlen nichts. Wie lange können wir uns diese eklatante Ungleichheit eigentlich noch leisten? Stiftungen sollte man ganz schnell gerecht besteuern, damit genug Geld für die einfachen Leute da ist.