Das Sommerloch kündigt sich an, und wie jedes Jahr tauchen die sogenannten Loch-Ness-Meldungen auf – sensationelle Nachrichten, die oft wenig Substanz haben. In Österreich gibt es ein vergleichbares Phänomen: das „Ungeheuer Pensionsfinanzierung“, das regelmäßig in der öffentlichen Diskussion gesichtet wird. Doch weder das mythische Seeungeheuer noch die angebliche Unfinanzierbarkeit der Pensionen haben einen realen Kern.
Trotzdem lügen die Kritiker:innen wie die NEOS weiter. Immer wieder wird dafür das angebliche „Ungeheuer Unfinanzierbarkeit” hervorgeholt – aktuell vom Sozialsprecher der Pinken, Johannes Gasser. Er plädiert einmal mehr für eine „weitere Pensionsreform“ und fordert dafür eine „offene Debatte ohne Tabus“. Ein verständlicher Wunsch, den man durchaus aufgreifen kann: Eine Debatte ohne Tabus muss jedoch auf Fakten und echten Problemen basieren.
Denn eine Reform zielt darauf ab, Missstände gezielt zu beheben und sich neuen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Finanzielle Probleme gibt es allerdings nicht´, denn laut den Berechnungen der EU-Kommission ist das österreichische Pensionssystem stabil. Die Prognosen zeigen, dass die Ausgaben für Pensionen zunächst steigen, ab etwa 2040 jedoch wieder zurückgehen. Im Zeitraum von 2022 bis 2070 sollen die Gesamtausgaben für Pensionen, inklusive jener der Beamt:innen, lediglich um 0,3 Prozentpunkte wachsen – von 13,7 Prozent auf 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Aber der Vorschlag der NEOS ist keine Verbesserung – im Gegenteil. Statt eine Verbesserung herbeizuführen, droht eine Verschärfung der Schwächen des Pensionssystems: wie Altersarmut, die geschlechtsspezifische Ungleichheit bei den Pensionen oder die unfaire Last der Care-Arbeit. Der Fokus liegt also auf weite Zurückdrängung des Sozialstaates zugunsten privater und profitorientierter Interessen.
Dass die Industriellenvereinigung solche Vorschläge begrüßt, ist bezeichnend. Dennoch hat sie in einem Punkt recht: Es braucht den Mut zur offenen Diskussion und nachhaltigen Lösungsfindung. Doch wenn von Nachhaltigkeit die Rede ist, muss das mehr bedeuten als finanzielle Kennzahlen. Echte Nachhaltigkeit umfasst eine steigende gesunde Lebenserwartung, altersgerechte Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzungen bei gleichbleibendem Gehalt sowie Lohngerechtigkeit und Gleichstellung.
Vom ÖGB kommt zu den Ansichten von NEOS und IV ein klares NEIN – eine wichtige Absage an diesen unsozialen Kurs. Doch Ablehnung allein genügt nicht. Was jetzt notwendig ist, ist eine aktive Mobilisierung der Mitglieder und aller Betroffenen gegen die Pläne der neoliberalen Abbaupolitik, um den sozialen Grundpfeiler des österreichischen Staates zu verteidigen.