Beim heurigen Volksstimmefest fand im Zentrum Arbeitswelt eine spannende Diskussion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zum Thema „Verteilung und Gerechtigkeit“ statt. Der Diskussion stellten sich Georg Erkinger, GLB-Vorsitzender und Vorstandsmitglied der steirischen AK, Betriebsrätin der WAG-Assistenzgenossenschaft Carolina Nitsche, AUGE/UG-Vorstandsmitglied und Wiener AK-Rätin Claudia Stadler sowie die ÖGB-Chefökonomin und Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.
ÖGB-Ökonomin Schuberth betonte die Dringlichkeit, bei der Budgetsanierung die Wohlhabenden stärker zur Verantwortung zu ziehen. Sie wies darauf hin, dass seit den Krisenjahren der Anteil der Wohlhabenden stark gestiegen sei. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Die Vermögen der oberen fünf Prozent stiegen seit 2019 in absoluten Beträgen 160 Mal stärker als das Einkommen der unteren Einkommenshälfte.
Schuberth hob hervor, dass Österreich weltweit auf dem viertletzten Platz unter den 38 OECD-Staaten liegt, was die Vermögensbesteuerung angeht, und forderte eine Anpassung an das OECD-Durchschnittsniveau, was jährliche Einnahmen von 6 bis 8 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Dieses Geld würde dringend für Gesundheitsreformen benötigt.
Claudia Stadler plädierte ebenfalls für eine gerechtere Vermögensbesteuerung, nicht nur bei Erbschaften und Schenkungen, sondern auch durch eine allgemeine Vermögenssteuer. Diese solle die Last von den finanziell Schwächeren auf die Wohlhabenden verlagern. Zusätzlich seien progressive Erbschafts- und Schenkungssteuern notwendig, wobei bestehende Modelle nur zwei Prozent der Erb:innen betreffen.
Stadler verwies auf eine EU-Studie von April 2026, nach der 71 Prozent der Österreicher:innen Vermögenssteuern befürworten. Österreich gehört jedoch zu den wenigen EU-Ländern ohne vermögensbezogene Steuern.
Verkehrte Steuerstruktur
Der GLB-Vorsitzende Erkinger kritisierte die österreichische Steuerstruktur, die Arbeit übermäßig belastet, während Vermögen fast unversteuert bleibt. Obwohl Gewinne in den letzten Jahren vervielfacht wurden, wurde beispielsweise die Körperschaftssteuer noch gesenkt. Außerdem bemängelte er das Fehlen eines veröffentlichten ÖGB-Modells zur Erbschaftssteuer und sah darin eine verpasste Kommunikationschance.
Betriebsrätin Carolina Nitsche betonte die Herausforderungen ihrer Kolleg:innen im sozialen Bereich, der chronisch unterfinanziert sei und zusätzlich unter Kürzungen leide. Sie kritisierte mangelnde Wertschätzung und die Ausbeutung des sozialen Sektors, der eine zentrale gesellschaftliche Rolle spiele. Fehlende Umsetzungsstrategien waren ein weiterer Diskussionspunkt.
Bei den Forderungen herrschte Einigkeit, beim „ums wie“ gab es doch Unterschiedlichkeiten zu verspüren. Zwar verstehe Erkinger das Argument, dass eine Demonstration im luftleeren Raum morgen nicht möglich sei. Aber gleichzeitig verwies er auf demokratische Defizite des ÖGB und der Gewerkschaften: Denn als Gewerkschaftsmitglied habe man praktisch keine Möglichkeit, aktiv eingebunden zu werden. Selbst er, als Mitglied des Bundesvorstands und des steirischen Landesvorstands, werde oft nicht über ÖGB-Infostände in Graz informiert. Diese Thematik wolle er auf der nächsten GLB-Bundeskonferenz zur Sprache bringen, um zu diskutieren, wie sich die Gewerkschaft zukünftig aufstellen sollte.
Die AUGE/UG-Kollegin erinnerte an die Vergangenheit, als es massiven Druck von der Straße gab, wodurch Sozialversicherungen und mehr Urlaub durchgesetzt wurden. Nicht alles sei auf heute umlegbar, aber mit Kampagnen, Petitionen und Protesten könne man Druck erzeugen und die Menschen mobilisieren. Da müssen die Fraktionen sowie die Zivilgesellschaft übergreifend agieren.
Die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth erklärte, dass es eben sehr schwierig sei, Menschen für solche Themen zu mobilisieren. Selbst bei der Teuerungskampagne 2022 hätte man mehr Teilnehmer:innen bei der organisierten Demonstration erwartet. Insgesamt seien traditionelle Protestformen nicht immer so effektiv.
Kritik kam auch aus dem Publikum. Sie richtete sich an Parteien wie die SPÖ und die Grünen, die es trotz ihrer Propagierung von Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht geschafft hätten, genügend Unterstützung zu mobilisieren.
Die „Stimme aus den Betrieben“, Betriebsrätin Nitsche, konterte und unterstrich die Bedeutung der Verbindung unterschiedlicher Kämpfe. Man müsse nicht unbedingt wegen der Vermögenssteuer auf die Straße gehen, könne aber gleichzeitig andere Anliegen thematisieren und Menschen aufklären:
„Wichtig sei es, eine kritische Masse zu schaffen und Menschen nicht allein zu lassen, sondern sie mitzunehmen!“
(Die Arbeit, Nr.3/2026)