Den Arbeitslosen droht bei beim Geldanspruch eine „Reform“: „Degressives Arbeitslosengeld“ heißt das Zauberwort und gehts nach KURZens Sozialabbautruppe sollen Kurzzeitarbeitslose etwas mehr als jetzt bekommen, aber länger Arbeitslose dafür weniger. Absinkend bis auf eine vierzigprozentige Netto-Ersatzrate des letzten Aktiveinkommens. Das sind um 15 Prozent weniger als derzeit und die 55-prozentige Ersatzquote liegt europaweit ohnehin am unteren Rand der Arbeitslosenentgelte.
Der „grünen Gegenschub“ bleibt aus, denn bis jetzt haben die Regierungsgrünen alle unsozialen Entscheidungen (zuletzt die nochmalige Verschiebung der Arbeiter*innen/Angestellten-Kündigungsbestimmungen) durchgewunken und als Erfolg schöngeredet. Abgesehen davon stammt in dieser Regierungsperiode „das Degressiv-Gelege“ von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler. Denn er sprach sich bereits im Juli 2020 für ein degressives Arbeitslosengeld-Modell aus: „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, meinte er bereits damals gegenüber dem „Kurier“.
Auch bei den (rosa)roten Gewerkschafter*innen ist ein „Umdenken“ nicht undenkbar und ein degressives Arbeitslosengeld vorstellbar. Angeblich allerdings ohne Absenkung unter das bisherige Niveau (handschriftliche Details über das Wie liegen der Redaktion vor).
Türkises Kuckucksei in grünem Gelege
Ein aufgelegter Elfer für die türkis bemäntelten Schwarzen ihr Kuckucksei auszubrüten. Der neue „Sozialstaat-Klau-Guru und Arbeitsminister Martin Kocher“ will die europaweit ohnehin miese 55-prozentige Ausgleichsquote für Langzeitarbeitslose kräftig kürzen. Kaum verwunderlich, der ÖVP-Wirtschaftsbund applaudierte. Der erklärt ohnehin ständig, dass „Faulheit“ nicht unterstützt werden darf. Zur Erläuterung führen die schwarzen Wirtschaftskämmerer*innen an, dass viele Unternehmen keine Mitarbeiter*innen finden. Es könne doch nicht sein, dass „in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind“, so ihre Argumentationslinie.
Daher sollen zukünftig Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem „internen“ Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes. Weiters stehen eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe, der Wegfall von Zuverdienstmöglichkeiten, sowie strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose auf der Wunschliste. Die zumutbaren Wegzeiten sollen auf eineinhalb Stunden erhöht werden und bei Langzeitarbeitslosen soll sie gleich gänzlich fallen.
Die (Un)Gustl-Partie des ÖAAB
Nicht nur „ihre Wirtschaftsseite“ hämmert für ein degressives Arbeitslosengeld, auch „ihre Arbeitnehmervertreter*innen meißeln kräftig mit. In NÖ und in der Steiermark haben sich die ÖAABler*innen in der AK-Vollversammlung einen Antrag auf ein degressives Arbeitslosengeld gestellt. Zwar unter dem Deckmantel, dass jene die gerade den Arbeitsplatz verloren haben, etwas mehr bekommen. In der Begründung heißt es aber, dass die Reduzierung des Arbeitslosengeldes einen größeren Anreiz zum Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit bringt. Deutlicher wurde die steirische ÖAAB/FCG-Vertreterin Anna Maria Windisch im sozialpolitischen Ausschuss der AK-Steiermark, wo sie meinte, dass 55 % Nettoersatzrate noch immer zu hoch sei.
Bonmot an der Geschichte, in der grünen Mark haben sich Augusts (Wöginger) Wasserträger*innen nicht einmal die Mühe gemacht den nö. AAB-Antrag ihrem Bundesland anzupassen. Er wurde wortgleich, also an die AK-Vollversammlung in NÖ eingebracht.
Grüntürkises poltern
„Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht“, empört sich Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Trotzdem, Widerstand ist in diesem Widerspruch wenig zu finden, denn er lässt auch die Interpretation zu, dass nach Bewältigung der Corona-Krise durchaus über Bestrafungsfantasien nachgedacht werden darf.
Die Conclusio aus der Geschichte: In Kuckucksmanier werden die Schwarztürkisen all diese Bedenken aus dem Nest werfen und auf die Bibel setzen: „Wir hören aber, dass einige von euch ein unordentliches Leben führen und alles Mögliche treiben, nur nicht arbeiten. Diesen gebieten wir (…) ihrer Arbeit nachzugehen und ihr eigenes Brot zu essen.“ (2 Thess 3,11-13)
Alles schon gegessen? Nein wenn Opposition, außerparlamentarische Opposition, ÖGB, Gewerkschaften, Arbeiterkammer und, und, und mobil machen. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“ ist ein erster Ansatz dafür.
(GLB-Zeitschrift „Die Arbeit“ Nr. 3/2021)
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