Abschied mit Generationswechsel

Am 21. Mai fand in Innsbruck die Landeskonferenz des ÖGB statt. Im Vorfeld, bei der Fraktionskonferenz übergab ich in Tirol das Steuer von GLB/Gewerkschaftlichen Linke in jüngere Hände.

„Einen Generationenwechsel gab es bei der Fraktionskooperation Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) und Gewerkschaftliche Linke (GL), Josef Stingl war pensionsbedingt nicht mehr zur Wahl angetreten, ihm folgten Evi Kofler und Daniel Spiegl als Landessprecherin und Landessprecher nach.“

berichtet der ORF-Tirol.

Bei der Landeskonferenz selbst verabschiedete ich mich folgenden Worten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das letzte Mal, dass ich bei einer Landeskonferenz zu Wort melden werde. Aber nicht weil ich Politik und Gewerkschaft den Rücken kehre, sondern weil ich in der Zwischenzeit in den Ruhestand getreten bin und nicht mehr aktiv am Arbeitsleben teilnehme. Trotzdem, meine Anliegen, eure Anliegen unsere Anliegen sind mir wichtig. Wenn das heutige Motto lautet „Für ein gutes Leben für alle“, dann kann ich das absolut bejahen. Ich würde nur das in Tirol streichen, denn ich will das in Tirol, in Salzburg, in Wien, in Ungarn, in Tschechien, einfach überall.

Wir haben heute zwei Leitanträge zur Beschlussfassung vorliegen. Keine Angst ich werde sie nicht zerpflügen, denn ich sehe sie als unseren Output unserer Ziele für die nächsten fünf Jahre. Man kann immer dazu sagen ich würde an den einem oder anderen Rädchen etwas mehr oder weniger drehen, aber insgesamt ist die Zielorientierung richtig und ich werde ihr die Zustimmung geben. Aber nicht nur die Beschlussfassung von Anträgen und Positionspapieren ist wichtig, sondern auch die Frage was passiert mit den beschlossenen Papieren.

Wenn ich mir die Umsetzungen von Positionen und Anträgen ansehe und dabei meine vierzig Jahre Gewerkschaftstätigkeit Revue passieren lasse, dann bin ich immer zufrieden. Ich erinnere an die an den Bundeskongress mit der Forderung nach der generellen Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Heute fast vierzig Jahre später stehen wir immer noch da und fordern die 35 Stundenwoche.

Wenn wir also Anträge, Leitanträge oder Positionspapiere beschließen müssen wir auch ernsthafte Umsetzungsstrategien überlegen, damit unsere Ziele auch wirklich zur Realität unserer Kolleginnen und Kollegen werden.  Dabei wird gerne auf die Sozialpartnerschaft verwiesen. Ich stehe kritisch zur Sozialpartnerschaft, bedenken wir, also auch die Befürworterinnen und Befürworter der Sozialpartnerschaft welchen Stellenwert sie heute hat.

Fakt ist die Sozialpartnerschaft ist nicht mehr jene, wie zwischen Kollegen Benya und Sallinger. Sie ist schwächer geworden. Fakt ist, dass ich meinen Sozialpartnern Gewerkschaft und Arbeiterkammer vertraue, aber vertraue absolut nicht den „Sozialpartner Wirtschaft“, vor allem jenen in Konzernen und Kapitalgesellschaften.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Chats des Herrn Schmid. Für ihm sind wir die arbeitende Bevölkerung der Pöbel und die ÖVP, also die herrschende Politik als die Prostituierten der Reichen und sieht sich und seine Kompagnons so als Zuhälter, die dabei kräftig abkassieren können.

Wir müssen uns daher ernsthaft überlegen, wie wir in Zukunft unsere Anliegen umsetzen. Mit der Sozialpartnerschaft werden wir es nicht schaffen. Es ist ein guter und wichtiger Ansatz mit Demonstrationen auf die Straße zu gehen, aber auch das ist nicht der letzte Schritt. Ich appelliere also setzen wir gemeinsam deutlich spürbare wir Strafsanktionen gegen die „Zuhälterei des Reichtums“.

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