Der Wirtschaftsminister hat eine Hetze gegen Teilzeitbeschäftigte gestartet. Es braucht mehr Vollzeit statt Teilzeit, aber nicht durch Bestrafung, sondern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers Sager „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich wird vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Jetzt heißt es Militarisierung juchhe, Sozialstaat ade!
Der ÖGB spricht sich deutlich gegen Nulllohnrunden aus. Er verweist bei seiner Abfuhr auf die negativen Folgen fürs Staatsbudget: Allein 2024 wären dem Fiskus bei einer Nulllohnrunde rund 4,11 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen.
Bei den Teilzeitbeschäftigten sieht der Wirtschaftsminister eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, beim Löhnen der Lohnnebenkosten allerdings nicht.
Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ hat die Ex-Kurz/Kickl-Regierung die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt.
Wien und Innsbruck bewerben sich um die Austragung des Eurovision Song Contests (ESC) 2026. Über den erwarteten Veranstaltungskosten liegt ein Schleier von Intransparenz und Geheimhaltung.
Kurzmeldungen: Wiener GLB-Landeskonferenz, Oliver Jonischkeits 60iger, dem GLB am 1. Mai, der Pflegedemo in Innsbruck und dem GLB beim kommenden Volksstimmefest
Unmut bis hin zur Verzweiflung herrscht in der Steiermark, in Tirol und in Wien. Kapitalorientierte Gesundheits- und Pflegeeinrichtungs-Anbieter:innen verabschieden sich vom “heimischen Gesundheitsmarkt”.
Der Mehrheit, vor allem den unteren Einkommenbezieher:innen, wird mit der Budgetsanierung die existentielle Lebensqualität versaut. Keine existenziellen Probleme zu befürchten haben Reiche, Konzerne, Banken oder Energieversorger:innen. Sie bleiben weitgehend unangetastet.