Das Bundesbudget für 2027/28 wurde im Parlament mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos durchgedrückt. Doch welche Auswirkungen haben die Maßnahmen für einen Großteil der Bevölkerung? Einblick bieten linke Stimmen jenseits des Regierungsmainstreams:
Der Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Oliver Jonischkeit äußert, dass die Senkung der Lohnnebenkosten in der Regel nicht zu höheren Gehältern für Beschäftigte führt, sondern primär großen Unternehmen zugutekommt.
Die seit 2014 vorgenommenen Senkungen haben dem Budget jährlich 2,8 Milliarden Euro entzogen. Ab 2028 ist eine weitere Reduktion um ein Prozent beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geplant.
Auch die GLB-Landesvorsitzende in Oberösterreich Steffi Breinlinger kritisiert, dass die Regierung den Unternehmen ein überflüssiges Geschenk gemacht hat, indem sie die Lohnnebenkosten senkt.
Das wirkt sich unter anderem auf die Familienleistungen aus: Die Familienbeihilfe wird bis 2028 nicht angepasst, obwohl sie für viele eine unverzichtbare Unterstützung bei der Kindererziehung darstellt. Währenddessen werden Vermögende nicht stärker belastet.
Kritik kommt auch von der Jugend, vertreten durch Dominic Gemeinhardt von KSV-KJÖ. Er argumentiert, dass die Budgetkürzungen keineswegs neutrale Sparmaßnahmen sind, sondern einen gezielten Angriff auf die Lebensbedingungen junger Menschen darstellen.
Milliarden stehen für Konzerne und Aufrüstung zur Verfügung, während bei Bildung, Arbeit und sozialer Sicherheit gespart wird – gerade dort, wo die Zukunft der jungen Generation entschieden wird.
Aus Sicht der Pensionist:innen bemerkt Josef Stingl vom ÖGB-Bundespensionist:innenvorstand, dass die Rentenanpassung 2027 – von der Ausgleichszulage abgesehen – lediglich 2,95 Prozent beträgt, obwohl die Inflationsrate bei 3,3 Prozent liegt.
Auch 2028 sollen die Renten um einen Viertel Prozentpunkt unter der Inflationsrate erhöht werden, was einen Verlust von über einer halben Milliarde Euro bedeutet.
Der GLB-Vorsitzende Georg Erkinger fasst es zusammen: Ausgaben werden gekürzt und die breite Masse wird belastet.
Der Bund gibt den Druck an Länder und Gemeinden weiter, wobei die politische Farbe der Regierenden keine Rolle spielt, da sich nur Nuancen unterscheiden. Neben der Kürzung wichtiger Ausgaben erfolgt häufig eine Einnahmensteigerung durch die Belastung der breiten Masse.
Alles nur linke Schwarzmalerei?
Kaum, denn selbst die Österreichische Nationalbank (oeNB) – sicherlich nicht verdächtig linksgerichtet zu sein – kommt in einer Analyse zum Schluss, dass das Budget besonders Menschen mit geringem Einkommen trifft.