Sozialstaat: Abg´speckt wird!

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Jetzt wird klar, wer nach schwarztürkisen Willen die Corona-Kosten tragen soll: Nämlich erstmal die Arbeitslosen und dann die der Leistungsgesellschaft auf der Tasche liegenden Pensionistinnen und Pensionisten. Auf gut ÖVPlerisch, dem faulen Pöbel an den Kragen!

Als braver Pöbel-Bekämpfer profiliert sich gerade des oberst AMS Köpfchen. Er, der „liebe Johannes“ ist einem degriessiven Arbeitslosengeld natürlich nicht abgeneigt. Zusätzlich will er am Liebsten der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose den Garaus machen. Warum sollen Arbeitslose durch geringfügige Arbeit auch noch was dazuverdienen dürfen? Entweder ordentlich buggeln oder mit dem Arbeitslosengeld auskommen! Immerhin bekommen sie ja mindestens einen knappen Tausender für ihr Faulsein. Genug, dass sie ihre Vermieter*innen bedienen können und Geld fürs Leben, der AMS-Mann kann sich ja nicht um alles kümmern.

Gehts nach ach so schlauen AMS-Kopf, dann müssen auch die Pensionist*innen bluten. An den Pensionsschrauben ist so zu drehen, dass keineR mehr mit 60 oder 62 übersozial in die Pension „ausgesteuert“ werden kann. Der Arbeitsmarkt braucht frisches Blut. Ein bisserl Kranksein oder ein Alter von 67, 68, 69 oder 70 Jahre sind da kein Hindernisgrund. Wer trotzdem keinen Job mehr findet ist selber schuld und muss sich mit dem degressiven Arbeitslosengeld beziehungseise einer restrektiven Notstandshilfe, natürlich ohne Zuverdienst begnügen. Das kommt á la long der (wahlscheinlich gemeint: feinen) Gesellschaft einfach weitaus günstiger.

Toppender Applaus ist ihm sicher, im Gegensatz zu den Gesundheitsbeschäftigten allerdings ein profitabel honorierter: Vor allem von den türkisschwarzen ÖVPler*innen aber auch den pink-pinken NEOS. Wichtig ist es, die steigende Lebenserwartung im Pensionssystem abzubilden: Weil wir immer länger leben, müssen auch länger im Erwerbsleben verbringen, formuliert es der NEOS-(Un)Sozial-Loackl.

Auch unser lieber ÖGB-Präsident verlangt angesichts der herrschenden Debatte ein Gesamtkonzept. Eine Senkung unter die aktuelle Höhe des Arbeitslosengeldes werde es mit der Gewerkschaft nicht geben, aber wenn ein degressives Modell hoch oben ansetzt, kann man darüber reden. Meines Wissen ist die Beschlusslage des ÖGB allerdings eine Andere. Es wird generell eine 70-prozentige Ersatzquote beim Arbeitslosengeld verlangt. Dann sage ich: Lieber volle Kraft voraus bei der Unterstützung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“ statt über degressive ALG-Modelle zu diskutieren!

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