Das Land Tirol wollte die Behindertenhilfe mit den heurigen Kosten von rund 305 Millionen Euro einfrieren. Mehrkosten, z.B. aufgrund der hohen Inflation dringend notwendigen kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen von bis zu 15 Millionen Euro, sollten die Träger der Behindertenhilfe selbst tragen. Die (indirekte) Förderkürzung hätte für etliche Trägerorganisationen das Aus, für andere gekürzte Öffnungszeiten und Personalabbau bedeutet. … [Read more…]
Bereits über 25.000 Petitions-Unterzeichner:innen für ein NEIN zum Sparstift! Im Juni 2024, nach einer Studienreise in Schottland, meinte Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata, dass „Inklusion die Bedürfnisse und Entscheidungen behinderter Personen in den Mittelpunkt stellen” muss und es dafür ausreichend “Mitarbeiter:innen, welche die entsprechenden Unterstützungsleistungen erbringen” geben muss. Das sei eine Erkenntnis, die unter Einbindung der NutzerInnen, Angehörigen und Dienstleister:innen in den … [Read more…]
Das Tiroler Teilhabegesetz (TTHG) soll “das Ziel zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft beizutragen und Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, die volle, wirksame, gleichberechtigte und nicht diskriminierende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen bei der Überwindung von Barrieren, die eine solche Teilhabe erschweren, zu unterstützen” sichern. Ein Ziel, das in … [Read more…]
Viele Fauxpas bleiben ungesühnt, ein Antrag die Übergewinne der TWAG zugunsten der Bevölkerung zu verteilen ist der SPÖ Tirol ein Klub- und Parteiausschluss von Georg Dornauer wert.
AK-Rätin der Gewerkschaftlichen Linken (GL): “Chancengerechtigkeit ist kein Luxus, es ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.” In diesem Sinne waren auch die drei Anträge der GL angelegt.
Zum 3. Mal werden in Tirol zum Jahreswechsel die Öffis ohne Fahrschein zu benutzen sein. Warum nicht auch das übrige Jahr: Luxemburg, oder Belgrad machen es vor. Die Bevölkerung findet das positiv für die Umwelt. Einfaches Reisen wird so zum Grundrecht!
Nach fünf Jahren unbefristeten Waffenverbots wollt der Dornauer wiedermal ins Holz. Nicht nur zum Umherpirschen, sondern (im wahresten Sinne der Worte) einen „weiteren Bock abschießen“.
“Österreich steht vor enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine mutige und konsequente Politik im Sinne der Menschen in Österreich verlangt,” erklärt die GL-Arbeiterkammerrätin Evi Kofler. “Soziale Gerechtigkeit braucht keine Kürzung der Lohnnebenkosten und keine Privatisierungen, stattdessen muss unsere Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Es braucht Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung, die Rücknahme des 12-Stunden-Tages … [Read more…]
In Innsbruck haben sich die Grünen, die „weiße” Bürgermeisterliste JA und die SPÖ auf eine sogenannte „Caprese-Koalition” geeinigt. Mit ihrem „Zukunftsvertrag” wollen sie den Innsbrucker:innen zur tirolweiten Gratis-Öffis-Nutzung verhelfen. Schrittweise, zuerst für Kinder bis sechs Jahre, dann ein Landes-Klimaticket unter 20 Euro für die über sechsjährigen Kinder und Jugendliche bis 18 und bis zum Ende … [Read more…]
In Österreich herrscht Pflege(personal)notstand. Was wäre, wenn die Bundesregierung diesen mit der Begründung der neuen Pflegelehre und dem daraus zu erwartenden Pflegepersonal verneinen würde? “Unding”, „unmöglich“, “Wahnsinn”, „Idiotie“ oder ähnlich wären darauf die Reaktionen. Solch ein Unding schuf aber jetzt die schwarz-rote Tiroler Landespolitik bei der Innsbrucker Wohnungsnot. Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich vor zwei … [Read more…]