Die Wiener Zeitung, ein Tagesprintmedium im hundertprozentigen Besitz der Republik Österreich erschien vor 320 Jahren als „Wienerisches Diarium“ das erste Mal. Damit ist sie nicht nur die älteste Tageszeitung, sondern gilt mit ihren „Firmenbuch-Pflichtveröffentlichungen“ auch als Amtsblatt des Bundes. Die Wiener Zeitung kann daher getrost als ältestes öffentlich-rechtliches Medium Österreichs bezeichnet werden.
Heute, drei Jahrhunderte später, geht es dem Amtsblatt des Bundes an den Kragen. Mit der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen wurde die Finanzgrundlage der Zeitung ruiniert. Die angekündigte mindestens monatliche Erscheinungsweise und die Online-Ausgabe sind nur die Schönbebilderung des Todesstoßes.
Insgesamt bindet sich das Wiener-Zeitungs-Aus ins allgemeine neoliberale Meinungsbild gegenüber öffentlich-rechtlicher Medien. Waren es bei der Wiener Zeitung angeblich die regelmäßigen Pflichtzahlungen für die Pflichtveröffentlichungen, ist es beim ORF die GIS, die gerne in den Mittelpunkt der “weniger-Staat-Abbau-Diskussion” der Rechtskonservativen und -populistischen gestellt wird.
Nur, ist die Finanzierungsbasis einmal gebrochen, ist es eben viel leichter, die unabhängig Öffentlichen-Rechtlichen gänzlich zu eliminieren. Denn entweder müssen sie sich der Abhängigkeit der Werbewirtschaft unterwerfen oder sie müssen zusperren. In Zeiten von Fake News und Populismus eigentlich eine furchtbare Vorstellung.
Die GIS ist eine komische und vor allem eine unzulängliche Möglichkeit zum Erhalt unabhängiger rechtlicher-öffentlicher Medien. Diese sind aber ein wichtiger Wert einer fortschrittlich demokratischen Gesellschaft. Dies verlangt eine allgemeine, einkommensbezogene Medienabgabe für die Wiener Zeitung und den ORF…
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