In Österreich wird bei der Sozialhilfe Neu wieder einmal dort gekürzt, wo ohnehin kaum etwas übrig ist: bei den Armen und Ärmsten und deren Kindern. Vermögens- und Erbschaftssteuern bleiben hingegen weiterhin aus. Und die SPÖ? Sie macht sich in der Regierung zum Wasserträger eines Kurses, der ausgerechnet jene belastet, die Unterstützung am dringendsten brauchen.
Die Rechtfertigung ist bekannt: Eine Koalition erfordere Kompromisse. Mit rechtskonservativen Partner:innen wie ÖVP und NEOS sei eben nicht mehr möglich. Doch reicht diese Erklärung wirklich aus?
Ein Blick nach Ungarn stellt die Ausrede infrage
Die im Nachbarland beschriebenen Budgetvorhaben 2027 zeigen eine andere Richtung: Nach dem Abgang des rechtspopulistischen Orbán-Regimes will die rechtskonservative TISZA-Regierung unter Magyar mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht auf Sozialabbau setzen, sondern auf eine stärkere Umverteilung von oben nach unten. Auch wenn es noch lange nicht weit genug geht.
Die angekündigten Maßnahmen
- Das Kindergeld soll verdoppelt werden.
- Die Lohnsteuer für niedrige Einkommen soll um ein Drittel sinken.
- Für Vermögen ab 2,7 Millionen Euro ist eine Vermögenssteuer von einem Prozent vorgesehen, ab 270 Millionen Euro ein Satz von 1,5 Prozent.
- Die Mindestrente soll vom beschämenden Niveau von 77 Euro auf das Vierfache steigen.
- Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mehr verdienen, darunter das Gesundheitspersonal mit einem Plus von 17 Prozent und die Beschäftigten im Sozialwesen mit 17,8 Prozent.
Während Österreich bei den Schwächsten spart und große Vermögen weiterhin schont, weisen diese Pläne in die entgegengesetzte Richtung: Entlastung unten, zusätzliche Beiträge oben.
Entscheidend ist der politische Wille
Natürlich liegt der Einwand nahe, dass Verbesserungen von einem derart niedrigen Ausgangsniveau leichter möglich seien. Daran ist etwas richtig. Eine vervierfachte Mindestrente bleibt angesichts ihrer bisherigen Höhe noch immer erschreckend niedrig. Die sozialen Ausgangslagen beider Länder lassen sich nicht einfach gleichsetzen.
Doch damit ist die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wer soll für einen sozialeren Staat bezahlen? Auch im kapitalistischen Ungarn werden Oligarchen, große Vermögensbesitzer, Unternehmen und Konzerne zusätzliche Steuerbelastungen nicht begeistert hinnehmen. Der Widerstand mächtiger wirtschaftlicher Interessen ist keine österreichische Besonderheit. Er kann deshalb auch nicht als Ausrede dafür dienen, Umverteilung gar nicht ernsthaft anzugehen.
Für Österreichs Sozialdemokratie wäre das Anlass genug, den eigenen Kurs zu hinterfragen. Koalitionskompromisse mögen notwendig sein. Kürzungen bei den Ärmsten sind deshalb noch lange nicht alternativlos. Entscheidend ist, welche Interessen eine Partei verteidigt – und wofür sie bereit ist, politische Konflikte auszutragen.