Der ÖGB und die Gewerkschaften haben am 20. September mit einer fünf Kilometer langen Menschenkette der schwarzgrünen Regierung eine deutliche Botschaft übermittelt. „Stoppt endlich die Teuerung!“ und „Preise runter, Löhne rauf” forderten lautstark die tausenden Teilnehmer:innen entlang der Bannmeile ums Parlament.
Für „immer mehr gebe es trotz vollem Einsatz am Ende des Monats kein Auskommen mehr“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und erinnerte daran, dass der ÖGB eine Reihe von Gegenmaßnahmen, wie Übergewinnsteuer, Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und Mietpreisstopp vorgeschlagen hat. Die Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel wurden in den letzten eineinhalb Jahren dreimal, manche sogar viermal, aber auf jeden Fall exorbitant erhöht – vielfach weit über die durch die diversen Krisen verursachten Kostensteigerungen hinaus.
Preise regulieren!
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) artikuliert es deutlicher: Hauptpreistreiber sind die gestiegenen Gewinne. Diese „Übergewinne” landen in den Taschen der Manager:innen und Aktionär:innen. Die Verlierer:innen dieses Systems sind die Lohn- und Gehaltsabhängigen. Während die Oben gewinnen, sind die Arbeiter:innen und die Angestellten, die Auszubildenden und die Pensionist:innen diejenigen, die die Zeche dafür zahlen.
Die Linksgewerkschafter:innen sehen daher neben Mietpreis- und Strompreisbremse, sowie einem Mehrwertsteuerverzicht bei den Grundnahrungsmittel, bei Wohnen, Energieversorgung und Grundnahrungsmittel direkte Eingriffe in die Preisgestaltung des sogenannten „freien Marktes” für dringend notwendig an. Auf ihrem Transparent bei der Menschenkette verlangten sie „Preise regulieren, statt Profite subventionieren!”.
In diese Kerbe schlug auch der GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit im Bericht zur ÖGB-Menschenkette in der Oktober-Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Solidarität”: „Die Inflation muss runter, die Regierung endlich handeln. Neben einem echten Mietendeckel müssen die hohen Lebensmittelpreise bekämpft werden – bis hin zu Preisregelungen für Grundnahrungsmittel.“
Protest fortsetzen und weiter mobilisieren!
„Die Bundesregierung hat lieber Einmalzahlungen beschlossen, aber das reicht eben nicht“, kritisierte auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian dieses System. Er verkündete, dass der ÖGB nicht locker lassen und für einen intensiven Herbst sorgen wird. Die ersten KV-Lohnverhandlungen zeigen die Notwendigkeit dafür deutlich.
Es ist gut, dass es in den Branchen zu Betriebsrät:innenkonferenzen, Betriebsversammlungen und möglicherweise den einen oder anderen Warnstreik kommt, aber das wird nicht genug sein. Es braucht eine breite, branchenübergreifende Protestbewegung! Daher rasch weiter mobilisieren und nicht wieder bis in den Herbst des darauffolgenden Jahres warten, bis es zur nächsten Großaktion kommt, um die Generalangriffe der Kapital- und Regierungsseite weiter entgegenzutreten.
(Beitrag für die GLB-Zeitschrift „Die arbeit“ Nr.4/2023)
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