Die Pensionist:innen werden wieder einmal zu den Melkkühen “der Budgetsanierung“ degradiert: mit länger Buggeln, höheren Beiträgen, weniger Leistung und einem nachhaltigen Pensions(raub)mechanismus.

Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ wurden die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus der Patientenmilliarde wurden nur Milliardenschulden, die jetzt den Versicherten aufgebürdet werden.

Nach den “Spar”belastungen der Bundesregierung dürfen sich die rund 50.000 Beschäftigten der Chemischen Industrieüber ein Minus ihres Reallohnes “freuen”. Das Verhandlungsergebnis „Plus von 2,65%“, die rollierende Inflation liegt bei 2,85%. Der GLB verlangt eine Urabstimmung.

Vieles ist möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar erschien: Sozialstaat ade, Rüstung Juchhei! Und was tut der ÖGB?

Wer erinnert sich noch an Norbert Hofers „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Und tatsächlich ist vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar war: Der Sozialstaat obsolet, dafür stark aufgerüstete Staaten! 
Ein Kommentar für „Unsere Zeitung“

Arbeitszeitverkürzung und “Halbe-Halbe” sind wichtig. Denn Zeit ist eine wichtige Ressource, die uns Menschen zur Verfügung steht. Neben der Bezahlung der Erwerbsarbeit müssen sich daher Arbeitszeitgestaltung, aber auch eine Neubewertung und Neuverteilung der Arbeitszeit den gewerkschaftlichen Alltag beinhalten – sowohl bei der bezahlten Erwerbsarbeit als auch beider unbezahlten Care-Arbeit. 

Der Druck auf Arbeit ist immens gestiegen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist Gebot der Stunde. Ein Interview mit der steirischen Personalvertreterin der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz, Michaela Bigler und Magna Steyr-Betriebsrat Klaus Larcher

Arbeitszeitverkürzung ist existent: nicht gesetzlich verordnet, schon gar nicht mit Lohnausgleich, sondern durch Teilzeitarbeit. Warum, weil für sie bei der Arbeitszeitverkürzung ein voller Lohnausgleich ein „abscheulicher Irrweg“ ist.

Immer wieder keimt die Lüge der “Kostenexplosion“ bei den Pensionen auf – so auch rund um die Verhandlungen der Bundesbudget-Sanierung. Jetzt soll der Krankenversicherungsbeitrag um knapp ein Prozent erhöht werden. Aber das beendet nicht die Diskussion um ein Mehr an Pensionsraub.

In Spanien gab es vor 40 und in Österreich vor 50 Jahren die letzte Arbeitszeitverkürzung. In Spanien soll jetzt die Arbeitszeit verkürzt werden, in Österreich heißt es weiterhin „Bitte warten“.