Gleich zu Beginn der schwarzgrünen Regierung ein negativer Start. Kurz und Kogler verkünden – ohne dass es im Regierungsübereinkommen überhaupt festgehalten wurde – ein Return bei der Hacklerregelung. Zur Erinnerung: Knapp davor wurde in der koalitionsfreien Parlamentszeit eine Mehrheit für die abschlagsfreie vorzeitige Alterspension mit 45 Versicherungsjahren beschlossen.
Dieser „Gewinn der freien Kräfte“ war für Kurz ein Dorn im Auge. Überraschend war es doch, dass es gerade mal sieben Tage „schwarzgrünes Bettgeflüster“ bedurfte bis das K&K-Pärchen den Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, wieder bis zu 360 Euro raubten. Gleichzeitig werden Konzernen und den Reichen dieser Gesellschaft Milliarden geschenkt.
Bei der Erklärung des Warums verstieg sich Kogler dann noch gänzlich. Er erklärte, dass die Hacklerregelung eine „Regelung nur für Männer“ sei. Sie lässt Frauen außer Acht, sie kann also nicht im Sinne einer grün-feministischen Gleichberechtigungspolitik sein. Deshalb könne er die geplante „Reparatur“ durchaus mitverantworten.
Unwissenheit oder Machterhaltskalkül
Wer die österreichische Pensionsgeschichte verfolgt, der weiß, dass das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen unterschiedlich geregelt ist: Männer mit 65 und Frauen mit 60 Jahren und bei langen Versicherungszeiten können sowohl Männer als auch Frauen vorzeitig in Pension gehen: Früher bis zu fünf Jahre jetzt nur mehr zweieinhalb Jahre vorher.
Zu Beginn der 90iger-Jahre hat „ein ganz Pfiffiger“ das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Männer und Frauen für ihn diskriminierend angesehen und beim Verfassungsgerichtshof geklagt und recht bekommen. Unter der Schirmherrschaft der damaligen Frauenministerin Johanna Dohnal kämpften darauf Frauen von Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Couleurs bei der „Gesetzesreparatur“ für die Anpassung zur Koppelung des Pensionsantrittsalters mit dem Gleichbehandlungspaket.
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